Gesetze, Richtlinien, Verordnungen

Bundeskabinett stimmt Änderung der Vergabeverordnung zu

29.04.2010

Das Bundeskabinett hat gestern den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März 2010 zu der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie erarbeiteten Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) zugestimmt. Die Änderungswünsche betrafen im wesentlichen formelle Änderungen. "BvDP"

Bundesgerichtshof bestätigt Schutz der Marke „Post“	27.10.2008
Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit einer Beschwerde der Deutschen Post gegen die Löschung ihrer eingetragenen Wortmarke „Post“ stattgegeben. Wettbewerber der Post hatten gegen die Eintragung der Marke geklagt und waren zuletzt im April 2007 vor dem Bundespatentgericht damit erfolgreich. "BvDP"

Am 1. Mai tritt auch der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft.	07.05.2008
Verbraucherinformationsgesetz Das Gesetz verpflichtet Behörden, die Verbraucher in wichtigen Fällen von sich aus zu informieren: zum Beispiel bei Gesundheitsgefahren, Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, erheblichen Verbrauchertäuschungen, dem Verkauf von Gammelfleisch oder wissenschaftlichen Unsicherheiten. "BvDP"

Bundesnetzagentur legt erstmals verbindliche Standards für den Einzelverbindungsnachweis fest

07.05.2008

Die Bundesnetzagentur hat jetzt erstmals verbindliche Mindeststandards für den sog. "Einzelverbindungsnachweis" festgelegt. Dies war nach der Änderung des Telekommunikationsgesetzes möglich geworden. Der Verbraucher hat einen Anspruch auf eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung, wenn er diese zuvor bei seinem Telekommunikationsanbieter beauftragt hat. Erstmals gilt dieser Anspruch auch für Datendienste, z. B. Internetverbindungen oder SMS. "BvDP"

Gesetzliche und andere Neuregelungen zum 1. November 2007

05.11.2007

Am 1. November 2007 trat das novellierte Passgesetz in Kraft. Künftig werden für alle Bundesbürger elektronische Pässe ausgestellt, die neben einem digitalen Passfoto auch die Fingerabdrücke des Passinhabers im Chip enthalten. Zahlreiche Neuregelungen im Wertpapierbereich sollen zu einem intensiveren Wettbewerb zwischen den Handelsplattformen beitragen. Die Beratungs- und Informationspflichten der Banken werden erweitert und Anleger damit besser geschützt. "BvDP"

Neue Arbeitsvorschriften im Kraftverkehr	11.04.2007
Ab heute gelten neue Arbeitsvorschriften für das Kraftverkehrsgewerbe. Für Berufskraftfahrer muss alle zwei Wochen eine Mindestruhezeit von 45 zusammenhängenden Stunden sowie eine längere tägliche Ruhezeit gewährleistet sein. Die neuen Bestimmungen gleichen die Verfahrensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten aneinander an. „EU-Aktuell/BvDP“

Elektronische Handels- und Unternehmensregister kommen	17.11.2006
Heute ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

EU-Postdiensterichtlinie (EU-RL 97/67/EG)	15.12.1997
Richtlinie vom 15. Dezember 1997

Richtlinie 2002 / 39 / EG (zweite Postdiensterichtlinie)	05.07.2002
In Kraft getreten am 5. Juli 2002

Postgesetz (PostG)	01.01.1998
In Kraft getreten am 1.1. 1998

Gesetz zur Sicherstellung des Postwesens und der Telekommunikation (PTSG)	07.05.2002
Gesetz in der Fassung vom 07. Mai 2002

Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetz	07.05.2002
Gesetz vom 07. Mai 2002

Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)	15.12.1999
Verordnung vom 15.12.1999

Post-Lizenzgebührenverordnung (PLGebV)	04.02.2002
Verordnung vom 04. Februar 2002

Postdienstleistungsverordnung (PDLV)	21.08.2001
Verordnung vom 21. August 2001

Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)	22.11.1999
Verordnungstext vom 22. November 1999

Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV)	02.07.2002
Verordnung vom 02. Juli 2002

Verordnung zur Sicherstellung des Postwesens (PSV)	07.05.2002
Verordnung in der Fassung vom 07. Mai 2002

Post- und Telekommunikations-Auskunfts-Verordnung (PTKAusKV)	22.04.2003
Verordnung vom 22. April 2003

EU-Richtlinie zur Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft	07.07.2004
Diese Richtlinie wurde am 30. April 2004 im Amtsblatt veröffentlicht, die korrigierte Version steht im Amtsblatt vom 7. Juni.

EU-Richtlinie zur Qualifikation von Berufskraftfahrern im Güter- und Personenverkehr	15.07.2003
Richtlinie vom 15. Juli 2003

RICHTLINIE zur Förderung der Verwendung von alternativen Kraftstoffen	08.05.2003
Richtlinie vom 08. Mai 2003

EU-Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge	10.05.2004
Richtlinie vom 31. März 2004

Sechste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung	04.10.2004
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. September 2004 dem Entwurf der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung ohne Änderung zugestimmt. Damit kann die Verordnung mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. „BvDP“