Entscheidungen/Urteile

Hälftige Schadensteilung bei ungeklärter Kollision	19.08.2010
Bei einem Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder nicht genügend Sicherheitsabstand eingehalten oder infolge Unaufmerksamkeit nicht rechtzeitig auf eine Hindernis oder das Fehlverhalten eines Vorausfahrenden reagiert hat. "BvDP"

Urteil der Woche: Keine Kündigung bei Umsatzrückgang	08.09.2009
Ein Umsatzrückgang rechtfertigt nicht ohne weiteres die betriebsbedingte Kündigung eines Mitarbeiters. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz. Nach Auffassung des Gerichts muss der Arbeitgeber vielmehr genau darlegen, wieso es durch den Auftragsmangel zu einem Beschäftigungsrückgang gekommen und der entlassene Mitarbeiter davon betroffen ist. "BvDP"

Bund nun wieder alleiniger Gesellschafter der Bundesdruckerei	12.03.2009
Acht Jahre nach der Privatisierung der Bundesdruckerei ist der Bund nun wieder alleiniger Gesellschafter. In Berlin wurde heute der Vertrag über den Rückkauf beurkundet. Damit wurde der voriges Jahr eingeleitete Restrukturierungs- und Rückkaufprozess abgeschlossen, teilt die Bundesdruckerei heute mit. "BvDP"

EuG: EU-Kommission hätte Deutsche Post-Gruppe an Entscheidung über Kapitalzuführung zugunsten der belgischen La Poste beteiligen müssen

11.02.2009

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer Kapitalzuführung in Höhe von 297,5 Millionen Euro zugunsten der belgischen Post zuzustimmen, ist nichtig. Dies jedenfalls hat das Europäische Gericht erster Instanz entschieden. Seiner Meinung nach hätte ein förmliches Prüfungsverfahren durchgeführt werden müssen, um es der Deutschen Post AG und DHL International zu ermöglichen, Stellung zu nehmen. Denn die Beurteilung der Vereinbarkeit der Kapitalzuführung zugunsten von La Poste mit dem Gemeinsamen Markt habe ernsthafte Schwierigkeiten aufgeworfen (Urteil vom 10.02.2009, Az.: T-388/03). "BvDP"

Generalanwältin plädiert für Mehrwertsteuerbefreiung bei privaten Postdienstleistungen - Großkunden ausgenommen

28.01.2009

Die Generalanwältin Juliane Kokott des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stützt mit ihrem Schlussantrag vom 15. Januar 2009 in der Rechtssache C-357/07 den Plan der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer-befreiung für Postdienstleistungen auf Universaldienstleister zu beschränken, die Postdienstleistungen flächendeckend erbringen (Drucks. 695/08). Dagegen sollen Sondertarife mehrwertsteuerpflichtig werden, die die Post mit Großkunden einzeln aushandelt. "BvDP"

Unfall nicht bemerkt – keine Unfallflucht	15.12.2008
Bemerkt ein Auto- oder LKW-Fahrer einen von ihm verursachten Unfall nicht und fährt weiter, so liegt keine Unfallflucht vor. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 1. Oktober 2007 (AZ: III-2 Ss 142/07-69/07 III), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichten. "BvDP"

Bundesverfassungsgericht: Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig	10.12.2008
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Kürzung der Pendlerpauschale als einen Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet. Gleichzeitig sei der Gesetzgeber mit dem Urteil aber „nicht verpflichtet, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form wieder einzuführen“. "BvDP"

Arbeitsgericht Köln: Gewerkschaft GNBZ nicht tariffähig	31.10.2008
Zu diesem Ergebnis kam die 14. Kammer des Arbeitsgerichts Köln in ihrer heutigen Sitzung und hat demgemäß dem Antrag der Gewerkschaft ver.di auf Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der GNBZ stattgegeben. "vDP"

Kabinett beschließt Nationales Reformprogramm 2008-2010 im Rahmen der Lissabon-Strategie6968	21.08.2008
Das Bundeskabinett hat heute das Nationale Reformprogramm Deutschland für den Zeitraum 2008-2010 beschlossen. Es wurde unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellt. In dem Nationalen Reformprogramm informieren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union über ihre nationalen Beiträge zur Erreichung der Lissabon-Ziele für Wachstum und Beschäftigung. "BvDP"

Mehr Klarheit beim Fluggepäck

11.08.2008

Die Liste der in der EU an Bord von Flugzeugen verbotenen Gegenstände wird veröffentlicht. Dies hat die Europäische Kommission heute beschlossen. Die Liste der verbotenen Gegenstände erleichtert es den Fluggästen, sich zu informieren, was an Bord von Flugzeugen mitgenommen werden darf und was nicht. Außerdem führt diese Maßnahme zu größerer Transparenz der in diesem Bereich geltenden EU-Vorschriften. Die bestehenden Luftsicherheitsvorschriften bleiben von dem heutigen Beschluss unberührt. Wesentliches Ziel ist es vielmehr, einen großen Teil dieser bislang noch nicht amtlich veröffentlichten Bestimmungen allgemein zugänglich zu machen, ohne die Luftsicherheit zu beeinträchtigen. "BvDP"

Zum 30. August 2008 sinken Tarife für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland

05.08.2008

Zum 30. August 2008 werden die Tarife für mobil im EU-Ausland telefonierende ("roamende") Kunden weiter fallen. Die in der Verordnung vorgesehenen Preisobergrenzen für Endkundenpreise ("Eurotarif") werden ab diesem Datum für abgehende Anrufe um drei Cent auf 46 Cent und für ankommende Anrufe um zwei Cent auf 22 Cent pro Minute (jeweils zzgl. Mehrwertsteuer) gesenkt. Die Mobilfunkanbieter sind nach der EU-Roaming-Verordnung dazu verpflichtet und müssen ihre Kunden über die aktualisierten Entgelte informieren. "BvDP"

Staatliche Beihilfen: Ja zur finanziellen Unterstützung des Infrastrukturausbaus am Flughafen Leipzig/Halle – Nein zu Garantien für DHL

24.07.2008

Die Europäische Kommission hat heute auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags entschieden, dass die öffentlichen Investitionen in Höhe von rund 350 Mio. EUR für die neue Start- und Landebahn Süd des Flughafens Leipzig/Halle als zulässige staatliche Beihilfe einzustufen sind. Die Kommission stellte jedoch auch fest, dass die Garantien in Höhe von bis zu 500 Mio. EUR zugunsten des Expressdienstleisters DHL nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind – die finanziellen Garantien gelten für den Fall, dass der Flughafen Leipzig die Bedingungen einer Rahmenvereinbarung im Zusammenhang mit der Errichtung des europäischen Luftfrachtdrehkreuzes der DHL am Standort Leipzig nicht erfüllen kann. Insbesondere hatte die Kommission den Schluss gezogen, dass durch die unbegrenzte Garantie Geschäftsrisiken von DHL zu Bedingungen abgesichert werden konnten, die kein Privatinvestor akzeptiert hätte, und dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Die Kommission leitete im November 2006 eine Untersuchung ein (IP/06/1603). "BvDP"

Bundesnetzagentur stellt Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG ein	27.05.2008
Die Bundesnetzagentur hat heute die Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG (DT AG) wegen missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL), der sog. "letzten Meile", für Wettbewerber eingestellt. "BvDP"

Bundesnetzagentur veröffentlicht Eckpunkte zur Zusammenschaltung IP-basierter Netze

12.02.2008

Die Bundesnetzagentur hat heute auf ihrer Internetseite Eckpunkte zur Zusammenschaltung IP-basierter Netze veröffentlicht. Die auf dem Internetprotokoll (IP) und dem Prinzip der Paketvermittlung basierenden zukünftigen Telekommunikationsnetze - Next Generation Networks (NGN) - werden zu Multi-Service-Netzen führen, über die eine Vielzahl unterschiedlicher Dienste wie z. B. Telefonie, TV- oder Datenübertragung realisiert werden können. Dies unterscheidet sie vom traditionellen leitungsvermittelnden Telefonnetz PSTN (Public Switched Telephone Network), das in erster Linie für den Sprachdienst konzipiert wurde. "BvDP"

Widerspruch gegen Nutzungsbedingungen des Schienennetzes und der Serviceeinrichtungen	12.11.2007
Die Bundesnetzagentur hat jetzt den Änderungen der Schienennetz- Benutzungsbedingungen (SNB) und Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) der DB Netz AG widersprochen. Zudem wird die DB Netz AG verpflichtet, wesentliche Teile ihrer Bestimmungen noch vor dem 14. Dezember 2007 zu überarbeiten und der Bundesnetzagentur vorzulegen. "BvDP"

Öffentliche Aufträge dürfen Tariftreue fordern	21.09.2007
Bund, Länder und Gemeinden dürfen ihre öffentlichen Aufträge voraussichtlich an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln. Solche Tariftreueklauseln seien rechtmäßig, erklärte der richterliche Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Yves Bot. „AFP“

OVG Münster bestätigt Bundesnetzagentur: "Sondertrassenzuschlag ist rechtswidrig"

20.09.2007

Mit seiner aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen: 13 A 108/07) hat nunmehr auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Auffassung der Bundesnetzagentur zum sog. "Sondertrassenzuschlag" der DB Netz AG bestätigt. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Köln im Oktober letzten Jahres entschieden hatte, dass die DB Netz AG die Erhebung eines zehnprozentigen Zuschlags für Sondertrassen unterlassen muss, entschied das OVG in gleicher Weise. "BvDP"

BNetzA-Präsident Kurth gibt geplante Price-Cap-Entscheidung im Postbereich bekannt	28.08.2007
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat heute in Bonn die beabsichtigte Entscheidung im Price-Cap-Verfahren für die Entgelte der Deutschen Post AG (DP AG) auf dem Postmarkt ab 2008 bekannt gegeben. Diese wird zudem im Amtsblatt der Behörde vom 29. August 2007 veröffentlicht. „BvDP“

Roaming Gebühren sinken ab Sommer

24.05.2007

„Heute ist ein guter Tag für Verbraucher und Geschäftsreisende in der EU“, begrüßte die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding die heutige Roaming-Entscheidung im Europäischen Parlament. Mit großer Mehrheit hat es für eine EU-Verordnung gestimmt, die zu einer wesentlichen Senkung der Gebühren für die Handybenutzung im Ausland führen wird. Diese von der EU-Kommission am 12. Juli 2006 vorgeschlagene EU-Verordnung fand bereits letzte Woche eine breite Zustimmung unter den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten. Sie wird nun in Kraft treten, bevor die EU-Bürger ihren Sommerurlaub antreten. "BvDP"

Bundesnetzagentur weist Vorwürfe gegen Teilleistungsverträge der Deutsche Post In Haus Service GmbH zurück	12.04.2007
Nach mehrmonatiger Prüfung hat die Bundesnetzagentur die bestehenden Verträge der Deutsche Post In Haus GmbH mit verschiedenen Ministerien des Landes Bayern zur Erbringung von postalischen Teilleistungen für rechtmäßig und nicht zu beanstanden erklärt. „BvDP“

OLG Düsseldorf lehnt Kopierabgaben auf Drucker ab	13.02.2007
PC-Drucker dürfen nicht mit hohen Pauschalabgaben für Urheberrechte belegt werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Prozess der "Verwertungsgesellschaft Wort" (VG Wort) gegen die Hersteller Epson, Kyocera Mita und Xerox entschieden. "BvDP"

Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen

17.01.2007

Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Sparkasse ihre Kontoauszüge in bestimmter Weise gestaltet. Die Kontoauszüge führen zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt auf, weisen an ihrem Ende in dem optisch hervorgehobenen Kontostand aber auch noch nicht wertgestellte Beträge aus. Bei einer Verfügung über diese Beträge können Überziehungszinsen anfallen."BvDP"

German-Parcel-Fahrer sind Arbeitnehmer und daher sozialversicherungspflichtig	14.12.2006
Fahrer des Paketdienstes German Parcel sind keine selbständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte. Sie unterliegen daher der sozialversicherungs-pflicht. Das entschied in einem nun veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. "BvDP"

Staatliche Beihilfen: „Poste Italiane“ - Kommission billigt Vergütung des Vertriebs von Postsparbüchern

29.11.2006

Die Europäische Kommission hat die von der „Cassa Depositi e Prestiti” zwischen 2000 und 2005 an „Poste Italiane“ gezahlten Vergütungen für den Vertrieb von Postsparbüchern nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags geprüft und entschieden, dass sie marktüblichen Bedingungen entsprachen und daher keine staatliche Beihilfe darstellten. Hinsichtlich der an die italienische Post gezahlten Vergütungen für den Vertrieb von Postanleihen leitete die Kommission jedoch ein förmliches Verfahren gemäß den Beihilfevorschriften ein. „BvDP“

VG Köln bestätigt Rechtswidrigkeit von Zuschlägen für "Sondertrassen" der DB Netz AG	24.10.2006
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat in einer mündlichen Verhandlung am 20. Oktober 2006 die Auffassung der Bundesnetzagentur bestätigt, dass die DB Netz AG die Erhebung eines zehnprozentigen Zuschlags für sog. "Sondertrassen" unterlassen muss. "BvDP"

EuGH-Urteil: "Goldene Aktie" behindert den freien Kapitalverkehr	29.09.2006
Mit Sonderrechten versehene Anteile behindern den freien Kapitalverkehr. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einer Klage der EU-Kommission gegen die Niederlande. "BvDP"

Nur die Deutsche Post ist "Die Post"	04.09.2006
In einer Entscheidung hat das Deutsche Patent- und Markenamt einen Antrag des Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) auf Löschung der auf die Deutsche Post eingetragenen Marke "Die Post" zurückgewiesen, teilt die Deutsche Post AG heute in einer Pressemitteilung mit. ("BvDP")

Versandapotheke DocMorris siegt vor Landgericht Frankfurt am Main	28.07.2006
Die niederländische Versandapotheke DocMorris darf weiterhin in Deutschland Arzneimittel versenden, entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen: 3-11 O 64/01). Geklagt hatte der Apothekerverband. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „BvDP“

Verwaltungsgerichtshof zwingt Bayern zu Feinstaub-Aktionsplan	24.05.2006
Bayern muss einen Aktionsplan zur Verringerung der Feinstaubbelastung in München aufstellen. Damit hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einem Anwohner der Landshuter Allee in der Klage gegen den Freistaat Bayern Recht gegeben. „BvDP“

Bonusmeilen aus Dienstflügen gehören Arbeitgeber	12.04.2006
Die Freiflüge, die jemand für seine dienstliche Vielfliegerei aus dem Miles-and-More-Programm einer Fluggesellschaft erwirbt, stehen nicht dem Reisenden, sondern dem Arbeitgeber als Auftraggeber der Dienstreisen zu. (Az: 9 AZR 500/05 v. 11.4.06). „BvDP“

Betriebsgeheimnisse vor Gericht gegen Konkurrenz durch Verfassung geschützt	06.04.2006
Es verstößt gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), wenn Verwaltungsgerichte die Geschäftsgeheimnisse einer Partei gegenüber der Konkurrenz nur bei existenzbedrohenden Nachteilen wahren wollen. So die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. (Az.: 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 - vom 14. März 2006)"BvDP“

EU-Gericht bestätigt Steuerbefreiung von Flugbenzin	05.04.2006
Das Europäische Gericht in Luxemburg hat in erster Instanz die Befreiung der Fluggesellschaften von der Mineralölsteuer bestätigt. Aus Sicht der Deutschen Bahn und umweltorientierter Verbände wird damit die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern zementiert. „BvDP“

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg	17.03.2006
Der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) darf nach jahrelangem Streit gebaut werden. Mit seiner Entscheidung in letzter Instanz ebnete das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für das Milliardenvorhaben. (Az: BVerwG 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04, 4 A 1078.04 – Urteile vom 16. März 2006) „BvDP“

Europäischer Gerichtshof relativiert Europarecht	17.03.2006
Ein nationales Gericht ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung und Aufhebung einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung verpflichtet, auch wenn diese gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. So entschied gestern der Europäische Gerichtshof im Streit einer Verbraucherin gegen einen Versandhändler (Az: C-234/04 vom 16. 3. 2006) „BvDP“

Juristischer Erfolg für Fusion von Telekom und T-Online	13.02.2006
Die Deutsche Telekom und ihre Internet- Tochter T-Online haben im juristischen Streit um ihre Fusion obsiegt. Nach einem Beschluss des Frankfurter Oberlandesgerichts dürfen beide Firmen verschmelzen. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. (Az.: 12 W 185/05 vom 8.2.2006). "BvDP"

Gurtpflicht und Handyverbot gelten auch vor roter Ampel	02.01.2006
Ein Autofahrer muss auch dann angeschnallt bleiben, wenn er verkehrsbedingt an einer roten Ampel hält. Ebenso wenig darf er bei "Rot" sein Mobiltelefon benutzen. Das ist das Urteil des des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 24. November 2005 (Az: 211 Ss 111/05). „BvDP“

Arbeitnehmer muss bei Zweifeln des Chefs Arzt von Schweigepflicht befreien	14.12.2005
Ein Arbeitnehmer, der in kurzen Abständen mehrmals krankgeschrieben wird, muss nachweisen, dass es sich nicht um die Fortsetzung einer einzigen Erkrankung handelt. Bezweifelt der Arbeitgeber seine Pflicht zur Lohnfortzahlung, muss der Arbeitnehmer seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. „BvDP“

EuGH lockert Verrechnungsverbot bei Verlusten	13.12.2005
EU-Staaten dürfen internationalen Unternehmen nicht unbedingt verbieten, Verluste ihrer ausländischen Töchter mit Gewinnen im Inland zu verrechnen. Die Richter beschränken aber den Gestaltungsspielraum der Firmen. (Az: C-446/03 vom 13.12.05 )„BvDP“

BGH moniert intransparente Klausel von Online-Versandhändler	29.11.2005
Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Händler bei Online-Bestellungen den Kunden eindeutig darauf aufmerksam machen, dass ihm bei fristgerechter Rückgabe der gelieferten Ware der Kaufpreis erstattet wird. Der Hinweis auf eine Gutschrift genügt nicht. (Az: VIII ZR 382 / 04 vom 5.10.05) „BvDP“

Fußgänger müssen Verkehrsampel nutzen	16.11.2005
Ein Fußgänger, der eine stark befahrene mehrspurige Straße überqueren will und dies in der Nähe eines Fußgängerüberwegs mit Verkehrsampel tut, handelt grob fahrlässig, wenn er auf die Nutzung des Überwegs verzichtet. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 19. 9.2005 (Az: 14 W 32/05). „BvDP“

Verlader haftet bei mangelnder Ladungssicherung	14.11.2005
Ein Verlader muss sich in jedem Fall durch eine Sichtprüfung von der ordnungsgemäßen Ausrüstung des Transportfahrzeuges überzeugen. Er ist im Sinne des Gefahrgutgesetzes 7.5.1.2 ADR verantwortlich. Das entschied das Oberlandesgericht Thüringen am 14. Oktober 2005 (Aktenzeichen 1 Ss 34/05). „BvDP“

Post muss alte Briefmarken nicht mehr umtauschen	14.10.2005
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Post AG den Umtausch von inzwischen wertlosen Pfennig- und DM-Briefmarken gegen neue Euro-Marken nach dem 30.6.2003 nicht mehr leisten muss. „BvDP“

Kein Rechtsanspruch auf Aufhebung der LKW-Sperrung	04.10.2005
Das Verwaltungsgericht Kassel hat am 27.09.2005 den Eilantrag eines Tankstellen- und Rasthofsbetriebs abgelehnt, die Sperrung der B 27 für Lkw über 3,5 t aufzuheben. „BvDP“

Keine Telefonwerbung ohne Einwilligung	28.09.2005
Werbende Telefonanrufe stellen auch dann eine unzulässige Belästigung im Sinne des UWG dar, wenn sie den Angerufenen nur über mögliche Vertragsänderungen oder neue Angebote informieren. "BvDP"

Österreichische Post geht in Revision gegen redmail-Urteil	03.06.2005
Die Österreichische Post wird gegen die noch nicht rechtskräftige Entscheidung zugunsten von redmail in Revision gehen. Der Konkurrent der Österreichischen Post hat erfolgreich geklagt, der Universaldienstleister nutze seine Markt beherrschende Stellung bei der Zustellung von Zeitungen aus. „BvDP"

Führerscheinentzug nicht automatisch bei Straftaten	01.06.2005
Den Entzug des Führerscheins im Zusammenhang mit einer Straftat hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe an strengere Bedingungen geknüpft. „BvDP“

Post-Haftung bei Auslandswertpaketen nur bis Wertangabe des Absenders	07.03.2005
Der auch für das Transportrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Deutsche Post AG beim Verlust eines für das Ausland bestimmten Wertpaketes ihre Haftung auf den vom Absender angegebenen Wert begrenzen kann. „BvDP“

Fristlose Kündigung bei Trunkenheit gerechtfertigt	16.12.2004
Wer betrunken bei der Arbeit erscheint, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz nach Angaben des Anwalt-Suchservices entschieden. „transaktuell“

OLG-Urteil: Tempo 80 für viele Kleinlaster auf der Autobahn	08.11.2004
Für viele Kleintransporter gilt nach einem Urteil des Thüringer Oberlandesgerichtes das Tempolimit von 80 Km/h. Wenn sie nur zum Transport von Gütern eingesetzt werden, sei ihre Einstufung als „PKW“ in der Zulassung unerheblich, so eine Information des Gerichts am Freitag in Jena. „BvDP“

OLG Karlsruhe: Tempolimit gilt auch für Kleinstransporter ab 3,5 Tonnen	31.08.2004
Im zu entscheidenden Fall war der Fahrer eines Mercedes-Benz „Sprinter“ mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,6 Tonnen auf der Autobahn in eine Radarkontrolle geraten. Die gemessene Geschwindigkeit betrug 134 km/h und kostete den Mann 275 Euro und für einen Monat den Führerschein. Das Amtsgericht Freiburg sah das anders, wurde aber vom Oberlandesgericht Karlsruhe korrigiert. "BvDP"

OLG-Urteil: Auch Auftraggeber trägt Verantwortung für die Fracht	18.08.2004
Der Auftraggeber eines Transports ist mit verantwortlich für die schadensfreie Ausführung des Lieferauftrags. So lautet im Kern das Urteil, zu dem das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem Streit über eine havarierte Ladung Bier gekommen ist. „BvDP“

TNT Express gewinnt langwierigen Nachtflug-Rechtsstreit	09.07.2004
TNT Express gewann einen langwierigen Rechtsstreit gegen Anrainer, die gegen die Nachtflüge am TNT-Air Hub im belgischen Lüttich geklagt hatten. „Pressemitteilung TNT Express“

BGH-Urteil gegen E-Mail-Werbung	21.04.2004
Der Versand unverlangter Werbe- E-Mails an Konkurrenten ist wettbewerbswidrig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil. „BvDP“

Bundesverfassungsgericht: Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation Ist mit GG unvereinbar	12.03.2004
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass §§ 39, 40 und 41 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) mit Art. 10 des Grundgesetzes unvereinbar sind. „Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht“