Politik allgemein

Regierung will mehr Langfristperspektive in Nachhaltigkeitsstrategie

29.06.2010

Die Bundesregierung will die nationale Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands stärker an langfristigen Zielsetzungen ausrichten und die Koordination zwischen Bund und Ländern in der Nachhaltigkeitspolitik verstärken. Das gab das Bundeskanzleramt nach einem Treffen des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung mit ausländischen Nachhaltigkeitsexperten am 21. Juni 2010 bekannt. Diese hatten dem sogenannten Green Cabinet unter Leitung von Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla empfohlen, eine Vision für Deutschland im Jahre 2050 zu entwickeln. Zudem drängten sie die Staatssekretäre aller Ministerien, das Land besser für den globalen Wettbewerb um Lösungen für eine klima- und umweltfreundliche Wirtschaft und Gesellschaft zu wappnen. "BvDP"

Unternehmen taeuschen Verbraucher

15.03.2010

In letzter Zeit werben Unternehmen schriftlich und telefonisch mit dem falschen Hinweis, Mitarbeiter oder Kooperationspartner der Bundesnetzagentur zu sein. Dabei versprechen die Unternehmen, Datenmissbrauch kostenpflichtig zu bekämpfen. Häufig werden die Verbraucher hierbei aufgefordert, ihre Bankverbindungsdaten zu nennen, damit das Entgelt für eine Dienstleistung abgebucht werden kann. Mit der Nennung der Bundesnetzagentur als Kooperationspartner soll offenbar der Anschein von Seriosität erweckt werden. Verbraucher sollen zur Herausgabe sensibler Daten und zu Geldzahlungen animiert werden. "BvDP"

Herbstgutachten der Forschungsinstitute

16.10.2009

Die Stabilisierung der deutschen Wirtschaft ist früher eingetreten, als von den Instituten im Frühjahr erwartet. Das entschlossene Handeln von Regierungen und Notenbanken auf nationalen wie internationalen Ebenen hat hierzu entscheidend beigetragen. Im zweiten Halbjahr 2010 könnte sich die Erholung sogar noch verstärken. Zu diesem Ergebnis kommen die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem heute vorgestellten Herbstgutachten. "BvDP"

Neue Europa-Informationsstellen in Deutschland

12.01.2009

Die EU-Kommission hat ihr Netz lokaler Informationszentren in Deutschland erweitert. In 59 neuen EUROPE DIRECT-Informationszentren können sich Bürgerinnen und Bürger fortan über die Europäische Union und ihre Programme vor Ort informieren, ihre Wünsche an die EU loswerden und sich über ihre Chancen und Rechte sowie Fördermöglichkeiten beraten lassen. Gleichzeitig werden die Europa-Informationsstellen verstärkt Veranstaltungen organisieren, um die Diskussion zu europäischen Fragen anzuregen. Ab heute stehen alle neuen Informationsstellen im Internet der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. "BvDP"

Britische Steuerwebsite nach Datenpanne geschlossen	03.11.2008
Nachdem ein USB-Stick mit vertraulichen Daten auf einem öffentlichen Parkplatz gefunden wurde, musste das britische Arbeits- und Rentenministerium eine offizielle Website aus Sicherheitsgründen vom Netz nehmen. Wieder ist ein externer Dienstleister für die Datenpanne verantwortlich. "BvDP"

Gezielt Investitionen fördern	31.10.2008
"Soziale Marktwirtschaft meint geordneten Wettbewerb und nicht die Exzesse der Märkte", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Maßnahmenpaket mit gezielten, punktuellen Investitionsimpulsen. "BvDP"

Steuern im internationalen Vergleich	22.07.2008
Die Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2007“ des Bundesfinanzministeriums beleuchtet verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern (von der Unternehmensbesteuerung über die Einkommensbesteuerung sowie Vermögensteuern bis hin zur Umsatzbesteuerung). "BvDP"

Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetz neu geregelt	17.07.2008
Das Bundeskabinett hat heute Gesetzentwürfe zur Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes beschlossen. Damit wird die Vereinbarung der Koalition umgesetzt, weitere Branchen-Mindestlöhne zu ermöglichen. "BvDP"

Grünes Licht für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut	27.03.2008
Nachdem das Europäische Parlament die gemeinsame Stellungnahme des Rates zur Einrichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) verabschiedet hat, wird dieses seine Pforten im Sommer öffnen und seine Arbeit aufnehmen. Die ersten "Wissens- und Innovationsgemeinschaften" (Knowledge und Innovation Communities, KIC) werden bis zum Ende 2009 ihre Arbeit aufgenommen haben. "BvDP"

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Oktober 2007

01.10.2007

Zum 1. Oktober 2007 werden zwei neue Beschäftigungsprogramme eingeführt. Bildungsschwachen Jugendlichen und langzeitarbeitslosen Menschen sollen damit Jobperspektiven eröffnet werden. Außerdem tritt die neue Energieeinsparverordnung in Kraft. Sie regelt vor allem die Einführung von Energieausweisen, die den Immobilienmarkt transparenter, verbraucherfreundlicher und klimaverträglicher gestalten sollen. "BvDP"

August 2007: Erwerbstätigkeit steigt weiter an	28.09.2007
Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es im August 2007 rund 39,71 Millionen Erwerbstätige mit Wohnort in Deutschland, 638 000 Personen (+ 1,6%) mehr als im entsprechenden Vorjahresmonat. Damit stieg die Zahl der Erwerbstätigen im August 2007 auf den bisher höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. "BvDP"

Neues EU - Finanzinstrument für Innovation	28.09.2007
EU-Kommission und Europäische Investitionsbank haben den Start von Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis bekannt gegeben. Mit Hilfe eines neuen Finanzinstruments (RSFF) sollen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte in Europa zusätzliche Mittel erhalten. „BvDP“