Deutsche Post besorgt über Verzerrung des Wettbewerbs in Europa

(03.08.2007) - Besorgt über das Scheitern der Liberalisierung der Postmärkte in Europa, die umfassende und lückenlose Versorgung der deutschen Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen, die Sicherheit der Arbeitsplätze von Mitarbeitern der Deutschen Post sowie die Sozialstandards bei Beschäftigten neuer Anbieter hat sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Dr. Klaus Zumwinkel, geäußert. „BvDP“



Bei der Veröffentlichung der Halbjahresergebnisse des Konzerns am Freitag appellierte der Postchef an Bundesregierung und Bundestag, durch entschiedenes Handeln für faire Wettbewerbsbedingungen bei der vollständigen Liberalisierung des deutschen und europäischen Postmarkts zu sorgen.

Die Deutsche Post habe in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben erledigt, sei eine der modernsten Postgesellschaften der Welt und international gut aufgestellt. In der gegenwärtigen Situation würden die Weichen für die Funktionsfähigkeit der deutschen Postversorgung und die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Post gestellt. Kunden und Mitarbeiter dürften hierbei nicht die Leidtragenden sein. Nach den politischen Grundsatzentscheidungen zur Privatisierung 1989/90 und dem Börsengang 2000 stehe man in Deutschland vor einer Art Postreform III. Hier müssten verbindliche Regelungen für eine langfristige Entwicklung getroffen werden.

Zumwinkel sprach in diesem Zusammenhang von drei Eckpunkten im Postsektor, die die künftige Entwicklung bestimmen.

Europa
Die wünschenswerte Liberalisierung im Gleichklang sei faktisch gescheitert. Die nun geplante ungleiche und zögerliche Marktöffnung mit weit gefassten Ausnahmeregelungen für die meisten Mitgliedstaaten könne für die Deutsche Post zu einem großen Hindernis für die weitere Positionierung im Wettbewerb werden. Zumwinkel: "Der postalische Binnenmarkt mit fairen Bedingungen ist heute ein Scherbenhaufen. Die Deutsche Post ist Vorreiter in Europa und wird nun hierfür sogar noch bestraft."

Universaldienstversorgung
Nur die Deutsche Post sei bereit und in der Lage, die lückenlose Versorgung der deutschen Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen auch künftig sicherzustellen, betonte Zumwinkel weiter. Im Gegensatz zu vagen Prognosen ihrer Wettbewerber werde die Deutsche Post auch weiterhin als einziges Unternehmen auf Dauer, zuverlässig, flächendeckend und mit hoher Qualität diesen Universaldienst erbringen.
Die seit vielen Jahren im deutschen und EU-Recht verankerte Mehrwertsteuerbefreiung als Äquivalent für eine funktionierende Grundversorgung zu erschwinglichen Preisen für jedermann sei unverzichtbar. Alles andere führe zu einem zweistelligen Preisanstieg für private Kunden, da im Zuge einer Mehrwertsteuereinführung von 19 Prozent die Briefpreise in eben dieser Größenordnung steigen würden.

Sozialstandards
Weiterhin bezeichnete es Zumwinkel als nahezu unerträglich, wenn neue Anbieter ihre voll berufstätigen Mitarbeiter mit Minilöhnen abspeisten. Diese sicherten kein auskömmliches Einkommen und zwängen zur zusätzlichen Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II-Leistungen mit den daraus resultierenden Belastungen des Staates. Das Resultat sei ein sozialer Kahlschlag auf dem deutschen Postmarkt und damit eine Verzerrung des Wettbewerbs.

Der Vorstandsvorsitzende forderte die rasche Einführung eines Branchenmindestlohns für die Postbranche und die tatsächliche Anwendung der Bestimmungen des Postgesetzes bei der Vergabe von Lizenzen für Briefdienstleister durch die Bundesnetzagentur. Der Wettbewerb solle auf Basis der Qualität von Dienstleistungen und Produkten geführt und nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden.

"Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndumping bedrohen bei der Deutschen Post 32.000 Arbeitsplätze," sagte Zumwinkel. "Wir brauchen eine rasche Aufnahme der Postbranche in das Entsendegesetz und spezifische Mindestlöhne für diese Branche."