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Nachrichten

30.01.2019

Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission fordert Unterzeichner zur Verstärkung ihrer Anstrengungen auf

Politik & Recht, Nachhaltigkeit

Die Europäische Kommission hat heute die ersten Berichte der Unterzeichner des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation veröffentlicht, der im Oktober 2018 unterzeichnet wurde. Die Kommission begrüßt die erzielten Fortschritte, fordert die Unterzeichner jedoch auch auf, ihre Anstrengungen im Vorfeld der Europawahlen 2019 zu intensivieren.

Heute haben Google, Facebook, Twitter, Mozilla und die Berufsverbände der Werbebranche ihre ersten Berichte über die Maßnahmen vorgelegt, die sie zur Einhaltung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation ergreifen. Es wurden einige Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Entfernung von Scheinkonten (fake accounts) und der Begrenzung der Sichtbarkeit von Websites, die Desinformation verbreiten. Es sind jedoch zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um bis zum Beginn der Kampagne für die Europawahlen in allen EU-Mitgliedstaaten für die volle Transparenz der politischen Werbung zu sorgen, einen angemessenen Zugang zu den Daten der Plattformen zu Forschungszwecken zu ermöglichen und durch Kontaktstellen im Frühwarnsystem eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den Plattformen und einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, sagte hierzu: „Die Unterzeichner haben Maßnahmen ergriffen, um beispielsweise den Menschen neue Möglichkeiten zu geben, mehr über die Quelle einer Geschichte oder Anzeige zu erfahren. Nun sollten sie dafür sorgen, dass diese Instrumente allen in der gesamten EU zur Verfügung stehen. Sie sollten ihre Effizienz im Auge behalten und sie kontinuierlich an neue Mittel anpassen, die die Verbreiter von Desinformation einsetzen. Es gibt keine Zeit zu verlieren.“ 

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte: „Mit der Bildung des Netzes für die Europawahlen mit den EU-Behörden in der vergangenen Woche und dem heutigen Bericht ziehen wir an allen Fronten das Tempo an, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten. Ich gehe davon aus, dass die Unternehmen ihren Worten und Verpflichtungen nun auch in vollem Umfang Taten folgen lassen. Wir haben nur wenig Zeit und müssen jetzt handeln.“

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: „Die Europawahlen stehen kurz bevor, daher ist jeder Fortschritt im Kampf gegen Desinformation zu begrüßen. Aber wir müssen noch vor Mai weitere und schnellere Verbesserungen erzielen. Wir wollen nicht am Tag nach der Wahl aufwachen und uns bewusst werden, dass wir mehr hätten tun müssen.“

Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel ergänzte: „Die heutigen Berichte konzentrieren sich zu Recht auf dringende Maßnahmen wie die Schließung von Scheinkonten. Dies ist ein guter Anfang. Jetzt erwarte ich von den Unterzeichnern, dass sie ihre Überwachung und Meldung intensivieren und ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern und Forschern verstärken. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu hochwertigen und objektiven Informationen erhalten, damit sie sachkundige Entscheidungen treffen können.“

Laut den Berichten über Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 ergriffen wurden, ist die Arbeit der Online-Unternehmen in einigen Bereichen weiter fortgeschritten und umfassender, z. B. bei der Schließung von Scheinkonten und dabei, den Verbreitern von Desinformation ihre Einnahmequellen zu entziehen, in anderen jedoch weniger. Aus den Berichten geht insbesondere Folgendes hervor:

  • Facebook hat Maßnahmen zur Umsetzung aller Verpflichtungen ergriffen oder ist dabei, dies zu tun, muss nun aber mehr Klarheit darüber schaffen, wie das soziale Netzwerk seine Instrumente zur Stärkung der Handlungskompetenz der Verbraucher einsetzen und die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern und Forschern in der gesamten EU fördern wird.
  • Google hat Schritte unternommen, um allen seinen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere denjenigen, die darauf ausgerichtet sind, Werbeplatzierungen besser zu kontrollieren, politische Werbung transparenter zu gestalten und den Nutzern Informationen, Instrumente und Unterstützung zu bieten, um sie online handlungsfähiger zu machen. Einige Instrumente stehen jedoch nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Darüber hinaus fordert die Kommission die Online-Suchmaschine auf, die Forschung in größerem Maßstab zu unterstützen.
  • Twitter hat dem Vorgehen gegen böswillige Akteure Vorrang eingeräumt: es schließt gefälschte oder verdächtige Profile und automatisierte Systeme/Bots. Jedoch sind noch weitere Informationen darüber erforderlich, wie dies hartnäckige Desinformationslieferanten von der Verbreitung ihrer Tweets abhalten wird.
  • Mozilla steht kurz vor der Einführung einer neuen Version seines Browsers, der die Verfolgung der Aktivitäten über Websites hinweg standardmäßig blockiert. Es sollte jedoch deutlicher werden, wie dies die Weitergabe von Informationen über Surftätigkeiten der Nutzer begrenzen wird, die möglicherweise für Desinformationskampagnen verwendet werden könnten.

Im Hinblick auf die nächsten Berichte erwartet die Kommission, dass Google, Facebook, Twitter und Mozilla einen systematischeren Ansatz entwickeln, der eine ordnungsgemäße und regelmäßige Überwachung und Bewertung auf der Grundlage geeigneter Leistungsdaten ermöglicht.

In Bezug auf die Berufsverbände der Werbebranche (World Federation of Advertisers, European Association of Communication Agencies, European Association of Communication Agencies und Interactive Advertising Bureau Europe) nimmt die Kommission ihre positiven Bemühungen zur Sensibilisierung für den Kodex zur Kenntnis. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass kein großes Werbeunternehmen den Kodex unterzeichnet hat. Ferner hebt sie hervor, dass Markeninhaber und Werbetreibende bei den Bemühungen, Desinformationslieferanten ihre Einnahmen zu entziehen, eine Schlüsselrolle spielen.

Die nächsten Schritte

Die heutigen Berichte beziehen sich auf Maßnahmen, die Online-Unternehmen und die Werbebranche bis zum 31. Dezember 2018 ergriffen hatten. In den kommenden Tagen sollen die Online-Plattformen der Kommission ausführliche Informationen für Januar 2019 vorlegen. Dieser erste Monatsbericht wird im Februar 2019 veröffentlicht und anschließend bis Mai 2019 monatlich durch entsprechende Berichte ergänzt. Auf dieser Grundlage wird die Kommission überprüfen können, ob vor der Wahl zum Europäischen Parlament wirksame Strategien mit besonderer Relevanz für die Integrität der Wahlprozesse zur Verfügung stehen.

Nach Ablauf der ersten zwölf Monate des Kodex wird die Kommission Ende 2019 eine umfassende Bewertung vornehmen. Sollten die Ergebnisse nicht zufriedenstellend ausfallen, kann die Kommission weitere Maßnahmen vorschlagen, einschließlich Maßnahmen rechtlicher Natur.

Hintergrund

Die Beobachtung der Wirksamkeit des Verhaltenskodex ist Teil des Aktionsplans gegen Desinformation‚ den die Europäische Union im vergangenen Dezember vorlegte, um Fähigkeiten aufzubauen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen zu stärken und damit proaktiv auf die Bedrohungen zu reagieren, die von Desinformation ausgehen.

Die Bericht erstattenden Unterzeichner schlossen sich im Oktober 2018 freiwillig dem Verhaltenskodex an. Mit dem Kodex sollen die in der Mitteilung der Kommission vom April 2018 dargelegten Ziele erreicht werden, indem ein breites Spektrum an Verpflichtungen festgelegt wird, die sich auf fünf Bereiche verteilen:

  • Verhinderung von Werbeeinnahmen für Konten und Websites, die falsche Informationen enthalten, und Bereitstellung angemessener Sicherheitsinstrumente und Informationen für Werbetreibende über Websites, die Desinformation verbreiten;
  • Möglichkeit zur Offenlegung politischer Werbung und Bemühungen zur Offenlegung themenbezogener Werbung;
  • klare und öffentlich zugängliche Strategie im Hinblick auf die Erkennung von Online-Bots und Maßnahmen zur Schließung von Scheinkonten;
  • Bereitstellung von Informationen und Instrumenten, die den Menschen sachkundige Entscheidungen erleichtern, und leichterer Zugang zu verschiedenen Blickwinkeln der Themen von öffentlichem Interesse, wobei zuverlässige Quellen hervorgehoben werden sollten;
  • Bereitstellung eines datenschutzgerechten Zugangs zu Daten für Forscher, um die Ausbreitung und die Auswirkungen von Desinformation nachzuvollziehen und besser zu verstehen.

Der Verhaltenskodex geht auch Hand in Hand mit der Empfehlung für das Paket zu den Europawahlen, das Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018 angekündigt hatte, um freie, faire und sichere Wahlen zum Europäischen Parlament zu gewährleisten. Zu diesen Maßnahmen zählen mehr Transparenz bei politischer Werbung im Internet und die Möglichkeit von Sanktionen, wenn personenbezogene Daten rechtswidrig genutzt werden, um das Ergebnis der Europawahl zu beeinflussen. Ferner wird den Mitgliedstaaten empfohlen, ein nationales Netz für die Zusammenarbeit bei Wahlen einzurichten, dem z. B. die für Wahlfragen, Cybersicherheit, Datenschutz und Strafverfolgung zuständigen Behörden angehören, und eine Kontaktstelle zu benennen, die sich an einem europäischen Kooperationsnetz für Wahlen beteiligt. Das erste Treffen auf europäischer Ebene fand am 21. Januar 2019 statt.


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