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03.05.2019

Umstellung des Verkehrssystems erfordert zusätzliche 5 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund

Verkehr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit dem DVF-Präsidium über die Maßnahmen zur Erreichung Klimaschutzziele im Verkehrssektor ausgetauscht. Hintergrund ist das Schreiben des Präsidiums von Dezember 2018 an die vier Minister für Verkehr, Finanzen, Wirtschaft und Umwelt, im dem das DVF den dringenden Handlungsbedarf seitens des Bundes hervorgehoben hat. DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner betonte, dass mit der Einladung ins Verkehrsministerium der Minister als bisher einziger auf das Schreiben reagiert habe und so seine Verantwortung für die Zukunft der Mobilität zum Ausdruck bringe

Scheuer: "Die Mobilität der Zukunft ist eine Megachance für unser Land. Wir brauchen alternative Antriebe, eine intelligente Verkehrssteuerung oder auch neue Antriebsformen wie zum Beispiel das Flugtaxi oder das Hoverboard. Das ist alles keine Spinnerei, sondern das sind konkrete Entwicklungen in einer Mobilitätsrevolution. Denn nur mit innovativen Mobilitätslösungen machen wir die Menschen mobiler und den Verkehr gleichzeitig sauberer."

"Klimawende im Verkehr heißt bessere Ausnutzung der Infrastruktur, technologiebasierte Modernisierung des Verkehrssystems, kunden- und einwohnerfreundlicher ÖPNV und flexible, bedürfnisorientierte ländliche Mobilität. Allerdings erfordern diese Maßnahmen und vor allem die Umstellung der Energiebasis des Verkehrssystems gewaltige öffentliche Investitionen, die sich so noch nicht im Bundeshaushalt widerspiegeln", warnte Klinkner.

Der DVF-Präsidiumsvorsitzende nannte dem Minister konkrete Zahlen: "Wenn man nur die Posten zusammenzählt, die sich jetzt schon konkret beziffern lassen und die politisch konsensfähig sind, dann sind allein für den Anfang pro Jahr im Durchschnitt fünf Milliarden Euro zusätzlich nötig, damit wir die klimapolitische Transformation des Verkehrssektors schaffen. Rund drei Milliarden Euro davon benötigt die Schiene, eineinhalb Milliarden Euro jährlich sind nötig für den Infrastrukturaufbau für Strom und alternative Kraftstoffe bei Pkw und Lkw. Die Investitionen für Markteinführungsprogramme und direkte Fördermittel kommen noch obendrauf. Wenn das Ziel der Einhaltung der Klimaschutzziele politisch vor alle anderen gestellt wird, dann muss es entsprechende Mittel dafür geben."

Da für die Umstellung hohe Hürden genommen werden müssen, schlug Klinkner die Einrichtung eines Sonderfonds "Klimaschutz im Verkehr" vor - analog dem Energie- und Klimafonds: "Damit würde die Chance deutlich steigen, dass die notwendigen Mittel langfristig gesichert werden und für alle Beteiligten Planungssicherheit entsteht."

Teilnehmer aus dem DVF-Präsidium:

  • Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident für Verkehr, Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. ADAC
  • Uwe Brinks, CEO DHL Freight, DHL Freight Germany Holding GmbH
  • Michael Fohrer, Vorsitzender der Geschäftsführung Bombardier Transportation GmbH sowie Präsident Region Zentral- und Osteuropa, GUS, Russland, Israel, China, Bombardier Transportation GmbH
  • Nikolaus Graf von Matuschka, CEO HOCHTIEF Solutions AG, Mitglied des Vorstands, HOCHTIEF Aktiengesellschaft
  • Wolfgang Langhoff, Vorsitzender des Vorstands, BP Europa SE
  • Holger Lösch, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
  • Dr. Richard Lutz, Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Bahn AG
  • Bernhard Mattes, Präsident, Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)
  • Dr. Jörg Mosolf, Vorsitzender des Vorstands (CEO), MOSOLF SE & Co. KG
  • Dr. Sigrid Nikutta, Vorstandsvorsitzende und Vorstand Betrieb, Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), AöR
  • Michael Peter, CEO, Siemens Mobility GmbH
  • Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur, Deutsche Bahn AG
  • Dr. Arnt Vespermann, Sprecher der Geschäftsführung, Hamburg Südamerikanische Dampfschifffahrts-Gesellschaft A/S & Co

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