„Kriterien für die Vergabe von Postdienstleistungen im Gewährleistungsstaat: Beschaffungsautonomie – Qualität – Nachhaltigkeit“
von Prof. Dr. iur. Martin Burgi
Das Gutachten befindet sich durchgehend auf dem Stand von Februar 2021. Insbesondere sind mehrere unmittelbar einschlägige Entscheidungen von Vergabekammern und Oberlandesgerichten zur Beschaffung von Postdienstleistungen eingearbeitet worden. Inhaltlich ausgeweitet und unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung vertieft wurden die Ausführungen zum sog. Grundsatz der Beschaffungsautonomie. Dies gipfelt in der These, dass die öffentlichen Auftraggeber nicht für die Wettbewerbsförderung, sondern ausschließlich für die Beschaffung zuständig sein dürfen. Neu eingefügt wurde ein Abschnitt über die Frage des Verhältnisses von Eigen- und Fremdausführung bei der Inanspruchnahme der Deutsche Post AG als marktbeherrschendem Postdienstleister sowie ein Abschnitt über die sog. Datenschutz-Compliance. Wiederum erweitert und teilweise neu formuliert wurden die Abschnitte über die Formulierung höherer Umwelt- und Sozialstandards.
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Corona Logistik News
BG Verkehr: Empfehlungen für Unternehmen und ihre Beschäftigten
Mittlerweile wurden die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie dieSARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zurückgezogen. Was bleibt ist die Pflicht, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die geeigneten Schutzmaßnahmen festzulegen, wenn bei bestimmten Tätigkeiten oder Arbeitssituationen ein erhöhtes Infektionsrisiko für die Beschäftigten auftritt.
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