Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im Mai eingebrochen. Nachdem der Barometerwert für das zweite Quartal 2023 im April über der 100-Punkte-Marke lag, rutschte der Wert im Mai auf 91 Punkte ab. Die Aussichten auf eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft nach der technischen Rezession im Winterhalbjahr haben sich somit eingetrübt. „Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im Winter ist stärker ausgefallen als erwartet wurde. Und auch die Erholung wird wohl zaghafter sein als zuvor angenommen,“ sagt Timm Bönke, Co-Leiter des Konjunkturteams im DIW Berlin. „Die hartnäckig hohe Inflation und die Zinsanhebungen dämpfen Kaufkraft und Kreditvergabe,“ ergänzt Geraldine Dany-Knedlik, Co-Leiterin des DIW-Konjunkturteams. „Und auch aus dem Ausland kamen zuletzt nicht die erhofften Impulse.“

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„Kriterien für die Vergabe von Postdienstleistungen im Gewährleistungsstaat: Beschaffungsautonomie – Qualität – Nachhaltigkeit“

Das Gutachten von Prof. Dr. iur. Martin Burgi befindet sich durchgehend auf dem Stand von Februar 2021. Insbesondere sind mehrere unmittelbar einschlägige Entscheidungen von Vergabekammern und Oberlandesgerichten zur Beschaffung von Postdienstleistungen eingearbeitet worden. Inhaltlich ausgeweitet und unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung vertieft wurden die Ausführungen zum sog. Grundsatz der Beschaffungsautonomie. Dies gipfelt in der These, dass die öffentlichen Auftraggeber nicht für die Wettbewerbsförderung, sondern ausschließlich für die Beschaffung zuständig sein dürfen. Neu eingefügt wurde ein Abschnitt über die Frage des Verhältnisses von Eigen- und Fremdausführung bei der Inanspruchnahme der Deutsche Post AG als marktbeherrschendem Postdienstleister sowie ein Abschnitt über die sog. Datenschutz-Compliance. Wiederum erweitert und teilweise neu formuliert wurden die Abschnitte über die Formulierung höherer Umwelt- und Sozialstandards.

Das Gutachten kann per Mail (info@bvdp.de) kostenlos bestellt werden.