„Vergabe von Postdienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber“
Gutachten von Prof. Dr. Burgi, LMU, zur neuen Rechtslage

Seit 18. April 2016 besteht im Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte eine deutlich veränderte Rechtslage. Dabei wurde durch § 130 GWB und §§ 64 ff. VgV ein neues Regime für die Beschaffung von „sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen“ etabliert, in Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/24. Dieses Regime hat neben weiteren Erleichterungen vor allem zur Folge, dass die Auftraggeber frei zwischen den verschiedenen Verfahrensarten wählen können und insbesondere der Einsatz der Verfahrensart des „Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb“ frei möglich ist. Das allgemeine Vergaberegime greift im Hinblick auf Postdienstleistungen künftig überhaupt nur noch dann ein, wenn der Beschaffungswunsch des Auftraggebers lediglich auf die isolierte „Postzustellung“ und/oder die isolierte „Postbeförderung auf der Straße“ gerichtet ist. In dem praktisch wichtigsten Fall, dass es dem Auftraggeber im Wege einer Gesamtvergabe um „Briefpostdienste“ bzw. „Paketpostdienste“ geht, greift vollständig das neue Sonderregime ein.  

Das Gutachten kann kostenfrei angefordert werden: info@bvdp.de