Die Sendungsmengen von Briefen aus dem lizenspflichtigen sowie aus dem nichtlizenzpflichten Bereich (teil- und unadressierte Sendungen, die auch Werbepost enthalten können) hat in den Jahren von 2017 bis 2022 abgenommen. Das geht aus einer Antwort (20/6630) auf eine Kleine Anfrage (20/6342) der CDU/CSU-Fraktion hervor.

Wurden im Jahr 2017 insgesamt 14,9 Milliarden Briefe beziehungsweise 5,84 Milliarden Briefe verschickt, waren es im Jahr 2022 11,67 Milliarden Briefe (Prognose) und im nichtlizenzpflichtigen Bereich 4,57 (Stand 2021). Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung ist nach Einschätzung der Bundesnetzagentur auch im Jahr 2023 mit einem Rückgang der Sendungsmenge zu rechnen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort.

„Kriterien für die Vergabe von Postdienstleistungen im Gewährleistungsstaat: Beschaffungsautonomie – Qualität – Nachhaltigkeit“

Das Gutachten von Prof. Dr. iur. Martin Burgi befindet sich durchgehend auf dem Stand von Februar 2021. Insbesondere sind mehrere unmittelbar einschlägige Entscheidungen von Vergabekammern und Oberlandesgerichten zur Beschaffung von Postdienstleistungen eingearbeitet worden. Inhaltlich ausgeweitet und unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung vertieft wurden die Ausführungen zum sog. Grundsatz der Beschaffungsautonomie. Dies gipfelt in der These, dass die öffentlichen Auftraggeber nicht für die Wettbewerbsförderung, sondern ausschließlich für die Beschaffung zuständig sein dürfen. Neu eingefügt wurde ein Abschnitt über die Frage des Verhältnisses von Eigen- und Fremdausführung bei der Inanspruchnahme der Deutsche Post AG als marktbeherrschendem Postdienstleister sowie ein Abschnitt über die sog. Datenschutz-Compliance. Wiederum erweitert und teilweise neu formuliert wurden die Abschnitte über die Formulierung höherer Umwelt- und Sozialstandards.

Das Gutachten kann per Mail (info@bvdp.de) kostenlos bestellt werden.