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„Kriterien für die Vergabe von Postdienstleistungen im Gewährleistungsstaat: Beschaffungsautonomie – Qualität – Nachhaltigkeit“

von Prof. Dr. iur. Martin Burgi 

Das Gutachten befindet sich durchgehend auf dem Stand von Februar 2021. Insbesondere sind mehrere unmittelbar einschlägige Entscheidungen von Vergabekammern und Oberlandesgerichten zur Beschaffung von Postdienstleistungen eingearbeitet worden. Inhaltlich ausgeweitet und unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung vertieft wurden die Ausführungen zum sog. Grundsatz der Beschaffungsautonomie. Dies gipfelt in der These, dass die öffentlichen Auftraggeber nicht für die Wettbewerbsförderung, sondern ausschließlich für die Beschaffung zuständig sein dürfen. Neu eingefügt wurde ein Abschnitt über die Frage des Verhältnisses von Eigen- und Fremdausführung bei der Inanspruchnahme der Deutsche Post AG als marktbeherrschendem Postdienstleister sowie ein Abschnitt über die sog. Datenschutz-Compliance. Wiederum erweitert und teilweise neu formuliert wurden die Abschnitte über die Formulierung höherer Umwelt- und Sozialstandards.

 

Das Gutachten kann per Mail kostenlos bestellt werden!

Corona Logistik News

Wieso kommt die angepasste Omikron-Impfung so spät – und schützt sie dann überhaupt gegen BA.5?

Nur 100 Tage bis zum neuen Impfstoff: Eine schnelle Anpassung an neue Varianten sollte eigentlich die große Stärke der mRNA-Impfstoffe sein. Die Auffrischungsimpfungen von Biontech und Moderna gegen Omikron lassen aber weiter auf sich warten. Woran liegt das – und ist es angesichts von BA.5 dafür womöglich eh schon zu spät?

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Kontakt

Bundesverband Deutscher
Postdienstleister e.V. (BvDP)
Adenauerallee 87
53111 Bonn

Tel.: +49 228 91 43 60
Fax: +49 228 91 43 660
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