„Die Konjunktur in Deutschland hat im Sommer die Talsohle erreicht. Ab Herbst dürfte es langsam wieder aufwärtsgehen“, kommentiert ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser die Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2023 um 0,1% gesunken sei. „Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Oktober zum ersten Mal seit April gestiegen. Vor allem der Ausblick auf die kommenden Monate hat sich aufgehellt, aber auch die gegenwärtige Lage schätzen die Unternehmen etwas besser ein“, fügt Wollmershäuser als Begründung an und ergänzt: „Nach unseren Schätzungen dürfte die Wirtschaftsleistung im laufenden vierten Quartal um 0,1% zulegen.“

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„Kriterien für die Vergabe von Postdienstleistungen im Gewährleistungsstaat: Beschaffungsautonomie – Qualität – Nachhaltigkeit“

Das Gutachten von Prof. Dr. iur. Martin Burgi befindet sich durchgehend auf dem Stand von Februar 2021. Insbesondere sind mehrere unmittelbar einschlägige Entscheidungen von Vergabekammern und Oberlandesgerichten zur Beschaffung von Postdienstleistungen eingearbeitet worden. Inhaltlich ausgeweitet und unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung vertieft wurden die Ausführungen zum sog. Grundsatz der Beschaffungsautonomie. Dies gipfelt in der These, dass die öffentlichen Auftraggeber nicht für die Wettbewerbsförderung, sondern ausschließlich für die Beschaffung zuständig sein dürfen. Neu eingefügt wurde ein Abschnitt über die Frage des Verhältnisses von Eigen- und Fremdausführung bei der Inanspruchnahme der Deutsche Post AG als marktbeherrschendem Postdienstleister sowie ein Abschnitt über die sog. Datenschutz-Compliance. Wiederum erweitert und teilweise neu formuliert wurden die Abschnitte über die Formulierung höherer Umwelt- und Sozialstandards.

Das Gutachten kann per Mail (info@bvdp.de) kostenlos bestellt werden.