„Kriterien für die Vergabe von Postdienstleistungen im Gewährleistungsstaat: Beschaffungsautonomie – Qualität – Nachhaltigkeit“
von Prof. Dr. iur. Martin Burgi
Das Gutachten befindet sich durchgehend auf dem Stand von Februar 2021. Insbesondere sind mehrere unmittelbar einschlägige Entscheidungen von Vergabekammern und Oberlandesgerichten zur Beschaffung von Postdienstleistungen eingearbeitet worden. Inhaltlich ausgeweitet und unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung vertieft wurden die Ausführungen zum sog. Grundsatz der Beschaffungsautonomie. Dies gipfelt in der These, dass die öffentlichen Auftraggeber nicht für die Wettbewerbsförderung, sondern ausschließlich für die Beschaffung zuständig sein dürfen. Neu eingefügt wurde ein Abschnitt über die Frage des Verhältnisses von Eigen- und Fremdausführung bei der Inanspruchnahme der Deutsche Post AG als marktbeherrschendem Postdienstleister sowie ein Abschnitt über die sog. Datenschutz-Compliance. Wiederum erweitert und teilweise neu formuliert wurden die Abschnitte über die Formulierung höherer Umwelt- und Sozialstandards.
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Corona Logistik News
#ZusammenGegenCorona: Über 150 deutsche Unternehmen und Marken rufen zum Impfen auf
Iglo, Leitz, BMW, McDonald's, Bayer, die Henkel-Marken Persil und Pril, Mercedes-Benz, Em-Eukal, Deutsche Bank, Trolli, Rügenwalder Mühle, Durex, Mentos, DB Cargo, Kühne, Nespresso, Edeka, Douglas & Co. - über 150 deutsche Unternehmen zeigen Flagge und rufen angesichts der deutlich ansteigenden Corona-Inzidenzen gemeinsam mit einer markenübergreifenden Kampagne zum Impfen auf
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