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14.05.2018

Gemeinsame Erklärung des Vizepräsidenten Ansip und der Kommissare Avramopoulos, King und Gabriel zu den neuen EU-weiten Cybersicherheitsvorschriften

Politik & Recht

Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, und Mariya Gabriel, Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, haben eine Erklärung zum ersten EU-weiten Regelwerk für die Cybersicherheit abgegeben – der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie), die bis zum 9. Mai 2018 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss:

„Die Verabschiedung der NIS-Richtlinie vor zwei Jahren war ein Wendepunkt in den Bemühungen der EU, ihre Cybersicherheitskapazitäten zu stärken. Dank dieser ersten EU-Rechtsvorschriften für die Cybersicherheit arbeiten die Mitgliedstaaten verstärkt bei der Verfolgung einer europäischen Cybersicherheitspolitik zusammen und koordinieren die Bemühungen zum Aufbau ihrer Reaktionskapazitäten. Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Umsetzung der Richtlinie zu unterstützen. 

Um die Cybersicherheit der Union weiter zu stärken, sollte die EU nun zügig ihrer Cybersicherheitsagentur, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), ein starkes und ständiges Mandat geben und einen EU-Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung schaffen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sollten wir zudem die gemeinsame Arbeit an dem Konzept für die Zusammenarbeit bei großen grenzüberschreitenden Cybersicherheitsvorfällen und -krisen abschließen. Mit diesem Konzept soll die Cybersicherheit in die auf EU-Ebene bereits bestehenden Krisenmanagementmechanismen integriert werden.

Als Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei der raschen Umsetzung der NIS-Richtlinie und beim Aufbau ihrer Kapazitäten werden aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) bis 2020 Fördermittel in Höhe von 38 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um die nationalen CSIRTs sowie andere Akteure im Anwendungsbereich der NIS-Richtlinie, z. B. die Betreiber wesentlicher Dienste und die Anbieter digitaler Dienste, zu unterstützen.Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeiten, die sich aus dieser Finanzierungsquelle ergeben, voll ausschöpfen.“

Hintergrund

Die Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) trat im August 2016 in Kraft. Die Mitgliedstaaten hatten 21 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, und haben noch weitere 6 Monate, um die Betreiber wesentlicher Dienste zu benennen. Es handelt sich um das erste EU-weit verbindliche Regelwerk auf dem Gebiet der Cybersicherheit. Die Richtlinie schafft ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau der Netz- und Informationssysteme in der gesamten Union.

Um die Union mit den richtigen Werkzeugen für den Umgang mit Cyberangriffen zu wappnen, schlug die Europäische Kommission im September 2017 außerdem eine breite Palette von Maßnahmen zum Aufbau einer soliden Cybersicherheitsstruktur in der EU vor. Dazu gehörte ein Vorschlag zur Stärkung der EU-Cybersicherheitsagentur sowie ein neues europäisches Zertifizierungssystem‚ das gewährleisten soll, dass Produkte und Dienste in der digitalen Welt sicher sind.


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