Deutschland muss aufpassen, dass es seine Stärken nicht verspielt. Dem Pessimismus sollte man etwas entgegenhalten. Denn das Land hat drei Standortvorteile zu bieten.

"Was ist los mit unserem Land? Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise."Was wie eine präzise Beschreibung der aktuellen Lage in Deutschland klingt, ist tatsächlich ein Zitat aus dem Jahr 1997 und stammt aus der sogenannten Ruck-Rede von Bundespräsident Roman Herzog. Es dauerte damals noch fünf weitere Jahre, bis die Bundesregierung mutige Reformen auf den Weg brachte, und drei weitere, bis Deutschland wirtschaftlich und sozial den Tiefpunkt mit über fünf Millionen Arbeitslosen erreichte, bevor es wieder aufwärtsging. mehr

„Kriterien für die Vergabe von Postdienstleistungen im Gewährleistungsstaat: Beschaffungsautonomie – Qualität – Nachhaltigkeit“

Das Gutachten von Prof. Dr. iur. Martin Burgi befindet sich durchgehend auf dem Stand von Februar 2021. Insbesondere sind mehrere unmittelbar einschlägige Entscheidungen von Vergabekammern und Oberlandesgerichten zur Beschaffung von Postdienstleistungen eingearbeitet worden. Inhaltlich ausgeweitet und unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung vertieft wurden die Ausführungen zum sog. Grundsatz der Beschaffungsautonomie. Dies gipfelt in der These, dass die öffentlichen Auftraggeber nicht für die Wettbewerbsförderung, sondern ausschließlich für die Beschaffung zuständig sein dürfen. Neu eingefügt wurde ein Abschnitt über die Frage des Verhältnisses von Eigen- und Fremdausführung bei der Inanspruchnahme der Deutsche Post AG als marktbeherrschendem Postdienstleister sowie ein Abschnitt über die sog. Datenschutz-Compliance. Wiederum erweitert und teilweise neu formuliert wurden die Abschnitte über die Formulierung höherer Umwelt- und Sozialstandards.

Das Gutachten kann per Mail (info@bvdp.de) kostenlos bestellt werden.