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Bundesverfassungsgericht: Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Kürzung der Pendlerpauschale als einen Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet. Gleichzeitig sei der Gesetzgeber mit dem Urteil aber „nicht verpflichtet, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form wieder einzuführen“. "BvDP"


Die Kürzung der Pendlerpauschale ab dem Jahr 2007 ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Demnach haben die rund 15 Millionen Betroffenen Anspruch darauf, dass ihre Wegekosten von je 30 Cent pro Kilometer zum Arbeitsplatz rückwirkend steuermindernd berücksichtigt werden. Der Vorsitzende Richter Andreas Voßkuhle betonte jedoch, der Gesetzgeber sei mit dem Urteil „nicht verpflichtet, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form wieder einzuführen“. (AZ: 2 BvL 1/07 u.a.)

Seit Anfang 2007 wurden die Wegekosten zur Arbeit nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer steuermindernd anerkannt. Der Bundesfinanzhof hatte diese Kürzung jedoch für grundgesetzwidrig gehalten und den Streit um die Pendlerpauschale Karlsruhe vorgelegt. Die Verfassungsrichter entschieden nun, dass die Bundesregierung die Pendlerpauschale nicht allein mit dem Verweis auf leere Staatskassen habe streichen dürfen. Nach geltendem Recht hänge die Höhe der Steuer vom Nettoeinkommen der Beschäftigten ab. Sie dürfen deshalb grundsätzlich „beruflich bedingte Aufwendungen“ wie Fahrtkosten zur Arbeit steuerlich geltend machen.


Durch eine Streichung der Pendlerpauschale werden dem Urteil zufolge Pendler gegenüber jenen benachteiligt, die weiterhin andere berufsbedingte Aufwendungen wie etwa eine doppelte Haushaltsführung oder eine berufliche Fortbildung steuerlich geltend machen können. Darin sieht das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.


Ausnahmen von dem Prinzip, dass die Höhe der Steuern vom Nettoeinkommen abhängen muss, seien nur zulässig zur Förderung und Lenkung „außerfiskalischer Ziele“ oder zur Typisierung und Vereinfachung von Steuerlasten. Der von der Bundesregierung genannte „rein fiskalische Zweck“ zusätzlicher Einnahmen reiche zur Begründung nicht aus, heißt es in dem Urteil.


Die Richter machten der Bundesregierung keine zeitlichen oder inhaltlichen Vorgaben für die rückwirkende Neugestaltung der Pendlerpauschale. Sie könnte künftig auch niedriger ausfallen, wenn der Gesetzgeber dies mit den geforderten Lenkungszielen oder Erfordernissen der Typisierung und Vereinfachung begründet. Das Gericht ließ selbst den denkbaren Weg eines grundlegenden „Systemwechsels“ im Steuerrecht offen. Dann könnte die Pauschale sogar endgültig gestrichen werden.

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