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Zweites Gutachten: Allgemeinverbindlicher Mindestlohn ist wirksam.

Der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. (AGV Postdienste) hat die Frage der Gültigkeit der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen noch einmal rechtlich prüfen lassen. Auch der renommierte Arbeitsrechtler Prof. Dr. iur. Rolf Wank, Professor an der Ruhr-Universität Bochum, bestätigt, dass der zwischen dem AGV Postdienste e. V. und der Gewerkschaft ver.di sowie der Tarifgemeinschaft DPVKOM/CGPT geschlossene Mindestlohntarifvertrag für alle Briefunternehmen in Deutschland wirksam und bindend ist. "BvDP"

Lauf Gutachten ist der "Tarifvertrag" des Arbeitgeberverbands der Neuen Brief- und Zustelldienste und der so genannten  "Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ)" aufgrund fehlender Tariffähigkeit der GNBZ rechtlich unwirksam. Denn die Organisationsstärke der GNBZ reicht nicht aus. Zudem verfüge sie auch nicht über die erforderliche soziale Mächtigkeit, um rechtlich bindende Tarifverträge abschließen zu können.
 
Auch dieses Gutachten bestätigt, dass die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrags verfassungs- und europarechtlich zulässig ist. Professor Wank weist noch einmal darauf hin, dass die Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbes über die Lohnkosten vom Bundesverfassungs-gericht als verfassungsrechtlich legitimes Ziel anerkannt worden ist.

Wolfhard Bender, Vorsitzender des AGV Postdienste, zu den vorliegenden neuen Ergebnissen: "Auch dieses Gutachten bestätigt einmal mehr, dass alle Briefdienstleister in Deutschland, die überwiegend Briefe transportieren, den allgemeinverbindlichen Mindestlohn zahlen müssen. Aus diesem Grund erwarte ich, dass das Verwaltungsgericht Berlin die Klage des BdKEP und der TNT Post endgültig abweisen wird."


Eine Zusammenfassung des Gutachtens kann von den Internetseiten des AGV Postdienste http://www.agv-postdienste.de/ - von der Seite "Gutachten" - heruntergeladen werden.

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