tx_animation_image_small_placeholder

Politik & Recht

17.04.2019 Digital Single Market: Commission welcomes European Parliament's vote on new rules to improve fairness and transparency of online platforms

Today, the European Parliament approved the new Regulation on platform-to-business trading practices that is aimed at establishing a fair, trusted and innovation-driven environment for businesses and traders when using online...[more]


15.04.2019 EU adjusts copyright rules to the digital age

The EU is amending its legal framework on copyright to make it fit-for-purpose in today's digital environment. The Council today adopted a directive that modernises existing EU copyright law to pave the way towards a true digital...[more]


11.03.2019 Erklärung zum Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission fordert nähere Angaben zu erzielten Fortschritten von Online-Plattformen

Die Europäische Kommission hat heute Berichte von Facebook, Google und Twitter über die Fortschritte veröffentlicht, die diese im Januar 2019 im Hinblick auf ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation erzielt haben....[more]


22.02.2019 Saubere Mobilität: Schluss mit umweltschädigenden Lastkraftwagen. Kommission begrüßt erste EU-Norm zur Verringerung der Schadstoffbelastung durch Lastkraftwagen

Das Europäische Parlament und der Rat haben heute eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der in der EU erstmals strenge CO 2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen festgelegt werden. Die heutige Übereinkunft folgt...[more]


17.02.2019 Fragen und Antworten: EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei der Modernisierung der Urheberrechtsvorschriften

Worum geht es in der neuen Urheberrechtsrichtlinie? Das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über eine neue Urheberrechtsrichtlinie erreicht, die nun in den...[more]


07.02.2019 Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der...[more]


06.02.2019 Altmaier stellt Nationale Industriestrategie 2030 vor

Ziel der „Nationalen Industriestrategie 2030" ist es, gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft einen Beitrag zu leisten zur Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit...[more]


30.01.2019 Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission fordert Unterzeichner zur Verstärkung ihrer Anstrengungen auf

Die Europäische Kommission hat heute die ersten Berichte der Unterzeichner des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation veröffentlicht, der im Oktober 2018 unterzeichnet wurde. Die Kommission begrüßt die erzielten...[more]


15.01.2019 Mautbetreibergesellschaft Toll Collect bleibt im Eigentum des Bundes

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt. Der Vertrag mit der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect war am 31.08.2018 ausgelaufen. Der Bund hatte die...[more]


14.01.2019 Ulrich Kelber zum Bundes­beauftrag­ten für den Daten­schutz gewählt

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 29. November 2018, den Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD) mit 444 Stimmen bei 176 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...[more]


Displaying 1 to 10 of 148
<< First < Previous 1-10 11-20 21-30 31-40 41-50 51-60 61-70 Next > Last >>
© 2019 BvDP. Terms of Service All Rights Reserved.