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Politik & Recht

17.02.2019 Fragen und Antworten: EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei der Modernisierung der Urheberrechtsvorschriften

Worum geht es in der neuen Urheberrechtsrichtlinie? Das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über eine neue Urheberrechtsrichtlinie erreicht, die nun in den...[more]


07.02.2019 Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der...[more]


06.02.2019 Altmaier stellt Nationale Industriestrategie 2030 vor

Ziel der „Nationalen Industriestrategie 2030" ist es, gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft einen Beitrag zu leisten zur Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit...[more]


30.01.2019 Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission fordert Unterzeichner zur Verstärkung ihrer Anstrengungen auf

Die Europäische Kommission hat heute die ersten Berichte der Unterzeichner des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation veröffentlicht, der im Oktober 2018 unterzeichnet wurde. Die Kommission begrüßt die erzielten...[more]


15.01.2019 Mautbetreibergesellschaft Toll Collect bleibt im Eigentum des Bundes

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt. Der Vertrag mit der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect war am 31.08.2018 ausgelaufen. Der Bund hatte die...[more]


14.01.2019 Ulrich Kelber zum Bundes­beauftrag­ten für den Daten­schutz gewählt

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 29. November 2018, den Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD) mit 444 Stimmen bei 176 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...[more]


11.01.2019 Bundesnetzagentur zieht Millionen unsichere Produkte aus dem Verkehr

Im Jahr 2018 hat die Bundesnetzagentur den Verkauf von über 10 Millionen Produkten im Online-Handel verboten. Diese Geräte können Funkstörungen bzw. elektromagnetische Unverträglichkeiten verursachen und dürfen in der EU nicht...[more]


14.11.2018 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt öffentliche Förderung in Höhe von 107 Mio. EUR für umweltfreundlichere Busse in Deutschland

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht....[more]


09.11.2018 Köln: Zonenbezogenes Fahrverbot ab April 2019

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012...[more]


02.10.2018 EU Conncil: VAT fraud: Council agrees to allow generalised, temporary reversal of liability

n 2 October, the Council agreed a proposal that will allow temporary derogations from normal VAT rules in order to better prevent VAT fraud. The proposed directive will allow member states that are most severely affected by VAT...[more]


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