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Politik & Recht

24.09.2018 E-commerce: Commission publishes new guidance for ending unjustified geo-blocking and making cross-border parcel delivery more affordable

The Commission has issued updated guidance for ending unjustified geo-blocking to help Member States and businesses active in the area of e-commerce to adapt to the new rules which start applying across the EU as of 3 December...[more]


21.09.2018 Altmaier startet Kommission Wettbewerbsrecht 4.0

Heute startet die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingesetzt hat. Sie soll konkrete Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts...[more]


18.09.2018 Bundesnetzagentur legt Entwurf für 5G-Frequenzauktion vor

Heute hat die Bundesnetzagentur einen Entwurf zu den Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion dem Beirat der Bundesnetzagentur vorgelegt. Der Beirat berät am 24. September über den Entwurf. Die endgültige...[more]


22.07.2018 Anhörung zur Frequenzversteigerung 5G

Die Bundesnetzagentur führt heute eine öffentliche Anhörung zur Versteigerung der 5G-Frequenzen durch."Wir wollen zügig die Vergabebedingungen und Auktionsregeln festlegen. Um eine ausgewogene Entscheidung treffen zu können,...[more]


18.07.2018 Eckpunkte der Bundesregierung für eine Strategie Künstliche Intelligenz

Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für eine Strategie Künstlicher Intelligenz der Bundesregierung beschlossen. Mit den Eckpunkten will die Bundesregierung die Erforschung, Entwicklung und Anwendung von künstlicher...[more]


15.07.2018 Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf...[more]


29.06.2018 Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Aus Verantwortung für Deutschland und Europa

Mit Sorge blickt die deutsche Wirtschaft auf die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen innerhalb der Bundesregierung. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa derzeit stehen, fragen...[more]


20.06.2018 Digital single gateway: easier access to online information and procedures

Coreper today endorsed an agreement between the Bulgarian presidency and European Parliament representatives to set up a single digital gateway which will provide access to online information and procedures, assistance and...[more]


29.05.2018 Altmaier: „Die Bundesnetzagentur stärkt seit 20 Jahren die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Die Bundesnetzagentur leistet tagtäglich hervorragende Arbeit und hat sich in den 20 Jahren ihres Bestehens national wie international einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet. [more]


28.05.2018 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Ausgleichszahlung Dänemarks für Post Danmark für Universaldienstverpflichtung

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass die Ausgleichszahlung Dänemarks für Post Danmark für die Erfüllung seiner Universaldienstverpflichtung im Zeitraum 2017-2019 den staatlichen...[more]


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