Politics & Law

To better exploit the potential of ever-growing data in a trustworthy European framework, the Commission today proposes new rules on data governance....

Die Bundesnetzagentur hat heute erste Ergebnisse einer laufenden Konsultation zur Bedeutung digitaler Plattformen für gewerbliche Kunden in...

The European Commission has today launched a new Customs Union Action Plan setting out a series of measures to make EU customs smarter, more...

Tomorrow, the EU regulation on the approval and market surveillance of motor vehicles will start to apply. Adopted in May 2018, the new regulation...

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur...

Wie in den vergangenen Jahren gleichen die Bundesregierung und die Bundesverwaltung auch 2019 alle Treibhausgasemissionen aus, die durch ihre...

Der DIHK hat am 30. Juni ein Positionspapier zur EU-Industriepolitik vorgestellt, mit dem er Hinweise zur Ausgestaltung einer EU-Industriestrategie...

Das Europäische Parlament will in dieser Woche einer Fristverschiebung um sechs Monate der Pflichten aus dem so genannten "E-Commerce-Paket"...

Zum 1. Juli 2020 ist die Geschäftsstelle des IT-Planungsrates offiziell in die FITKO (Föderale IT-Kooperation) übergegangen. Damit übernimmt die FITKO...

Die Corona-Krise stellt aus Sicht der Bundesregierung die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor beträchtliche ökonomische und...