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Nachrichten

22.03.2012

Bundesregierung legt neues Ressourceneffizienzprogramm vor

Nachhaltigkeit

Deutschland soll weltweites Vorbild bei der effizienten Nutzung natürlicher Rohstoffe werden. Das hat sich die Bundesregierung im Ende Februar von ihr beschlossenem Deutschen Ressourceneffizienzprogramm ProgRess vorgenommen. Mit dem neuen Regierungsprogramm soll der deutsche Rohstoffverbrauch vom Wirtschaftswachstum entkoppelt werden. Das Programm trägt zur Umsetzung der Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bei. Bundesumweltminister Norbert Röttgen bezeichnete es als einen „Masterplan für nachhaltiges Wachstum“. Umweltverbände und Industrievertreter finden ProgRess im Grundsatz gut, haben aber auch Zweifel, ob es dem Ziel der Bundesregierung gerecht werden kann.

Bundesminister Röttgen sagte, mit ProgRess wolle die Regierung zeigen, wie die effiziente Nutzung endlicher Ressourcen ohne Einbußen beim Wohlstand gesteigert und gleichzeitig der Verbrauch von Rohstoffen gesenkt werden kann. Die Ressourceneffizienz sei eine „Schlüsselkompetenz zukunftsfähiger Gesellschaften“. Das Regierungsprogramm beschreibt in 20 „Handlungsansätzen“, wie sich die Versorgung mit Rohstoffen sichern lässt und wie Wirtschaft und Verbraucher Ressourcen nachhaltiger nutzen können. Schwerpunkte liegen auf abiotischen Rohstoffen wie Erzen, Industrie- und Baumineralien. 

Diese Ressourcen werden zunehmend knapp. Einer Ende 2011 veröffentlichten Studie der staatlichen Förderbank KfW zufolge ist die Versorgungslage in Deutschland bei etlichen Metallen und Mineralien schon kritisch. Die Europäische Kommission warnt, dass dies die Verbreitung klimafreundlicher Technologien zu behindern droht, etwa der Wind- oder Solarenergie. Mit ProgRess will die Bundesregierung jetzt gegensteuern. Vorgesehen sind zum Beispiel mehr Effizienzberatungen für kleine und mittelständische Unternehmen, Informationskampagnen für Verbraucher und eine stärkere Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung an der Ressourceneffizienz. Außerdem will die Bundesregierung die Kreislaufwirtschaft ausbauen und die Einführung einer einheitlichen „Wertstofftonne“ für Kunststoffe unterstützen.

Viele deutsche Umweltverbände begrüßen diese Stoßrichtung grundsätzlich, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf. Leif Miller vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) sagt, es sei zwar lobenswert, dass sich die Regierung „endlich um Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung bemüht“. Sie habe es aber versäumt, sich dezidiert zur absoluten Senkung des Verbrauchs zu bekennen. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) kritisiert den Mangel konkreter Aussagen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in der öffentlichen Beschaffung. Und nach Ansicht des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hätte die Regierung deutlicher machen müssen, dass Rohstoffpreise künftig die wahren Kosten ihrer Nutzung widerspiegeln müssen. 

Überwiegend Lob erhielt die Bundesregierung von Wirtschaftsverbänden. Zustimmend äußerten sich zum Beispiel der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) und der Verein Deutscher Ingenieur (VDI). ProgRess setze auf Erhalt und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und das sei gut, so der VDI. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, sagt, das Programm gehe „eindeutig in die richtige Richtung“, da es auf mehr Recycling setze. 

Zu einer gegenteiligen Einschätzung kommt indes die Interessenvertretung der deutschen Recyclingbranche, der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE). ProgRess, sagt BVSE-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock, sei „das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht“. Das gelte, solange die Regierung nicht klar mache, wie sie höhere Recyclingquoten erreichen will. Nach Einschätzung des BVSE werden noch zu viele Wertstoffe verbrannt statt recycelt. Ursächlich seien Überkapazitäten in den meist kommunalen Müllverbrennungsanlagen und die daraus resultierenden niedrigen Verbrennungspreise. „Wir müssen zügig Überkapazitäten abbauen“, meint Rehbock.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hatte der Bundesregierung im vergangenen Sommer eine Neuausrichtung ihrer Rohstoffpolitik empfohlen und ihr nahegelegt, den Rahmen für eine komplette Kreislaufführung metallischer und mineralischer Ressourcen zu schaffen. Außerdem sprach sich der RNE für eine Ausweitung der Produktverantwortung auf die Hersteller aus. Dadurch entständen neue Geschäftsmodelle, die auf dem Prinzip „Nutzen statt Besitzen“ gründen. Durch solche Dienstleistungsmodelle erhalten Produzenten nach Einschätzung des RNE Anreize, ihre Produkte von vornherein so zu gestalten, dass sich die enthaltenen Wertstoffe leichter wiederverwerten lassen. Die Bundesregierung greift diese Idee in ihrem Programm in Ansätzen auf.


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