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Erste Ergebnisse einer Konsultation gewerblicher Plattform-Kunden veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat heute erste Ergebnisse einer laufenden Konsultation zur Bedeutung digitaler Plattformen für gewerbliche Kunden in Deutschland veröffentlicht.

 

"Gewerbliche Kunden, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, berichten über Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch Betreiber digitaler Plattformen. Wir regen daher an, die Position von Gewerbekunden durch einen neuen regulatorischen Ansatz für digitale Plattformen zu stärken. Missbrauch von Marktmacht sollte vorbeugend verhindert werden. Ist der Schaden erst einmal eingetreten, ist es zu spät", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Hohe Bedeutung digitaler Plattformen für gewerbliche Kunden

Die Bundesnetzagentur gibt gewerblichen Kunden derzeit die Gelegenheit, von ihren Erfahrungen mit Aktivitäten über digitale Plattformen in Deutschland zu berichten. Erste Erkenntnisse zeigen, dass sowohl Marketing- als auch Vertriebsaktivitäten über digitale Plattformen von der Mehrheit der gewerblichen Kunden als bedeutungsvoll eingeschätzt werden. Fast drei Viertel sehen erhebliche Schwierigkeiten darin, ohne die Nutzung von digitalen Plattformen im deutschen Markt bestehen zu können.

Gleichzeitig berichten die Unternehmen von vielfältigen Schwierigkeiten mit digitalen Plattformen. Diese betreffen in erster Linie Beschwerdemanagement, Umgang mit Kunden- und Produktbewertungen, Provisionen und Gebühren sowie die Doppelrolle von Plattformbetreibern als Betreiber und gleichzeitig Anbieter von Produkten auf ihrer Plattform. Im Fokus der bisherigen Erfahrungsberichte stehen vor allem Handelsplattformen.

Neuer Regulierungsrahmen für digitale Plattformen erforderlich

Im Rahmen verschiedener Initiativen bestehen derzeit Bestrebungen der Europäischen Kommission hinsichtlich eines verschärften Umgangs mit digitalen Plattformen in Europa.

In diesem Zusammenhang schlägt die Bundesnetzagentur die Einführung eines neuen europäischen Regulierungsrahmens für digitale Plattformen mit signifikanter Intermediationsmacht vor. Dieser sollte schädliche Verhaltensweisen, wie Diskriminierung, bereits vor Eintritt des Schadens unterbinden. Ein solcher ex-ante Regulierungsansatz kann schnell, effizient und flächendeckend zur Problemlösung beitragen. Gerade für kleinere Unternehmen sind zeitnahe Abhilfemaßnahmen existenziell.

Als regulatorische Instrumentarien bietet sich eine Kombination aus direkt anwendbaren Verhaltensregeln (z.B. Nichtdiskriminierung) und weitergehenden individuellen Abhilfemaßnahmen (z.B. datenschutzkonforme Anordnung des Zugangs zu bestimmten Daten) an. Dies ist zu begleiten durch dauerhaftes Monitoring sowie behördliche Durchsetzung.

Die Bundesnetzagentur verfügt über umfangreiche Erfahrungen, die in eine künftige Plattform-Regulierung einfließen können. Ähnliche Ansätze, wie sie bei Plattformen erforderlich erscheinen, praktiziert sie bereits erfolgreich in Bereichen wie Netzneutralität, Roaming und Geoblocking. Allgemeines und sektorspezifisches Wettbewerbsrecht können sich so sinnvoll ergänzen.

Laufende Konsultation der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur gibt gewerblichen Kunden derzeit die Gelegenheit, von ihren Erfahrungen mit Aktivitäten über digitale Plattformen in Deutschland zu berichten. Im Zeitraum von März bis August 2020 haben insgesamt mehr als 200 Unternehmen ihre Erfahrungen in den Bereichen Marketing und Vertrieb geschildert. Bei der Mehrheit der Konsultationsteilnehmer handelt es sich um kleine und mittlere Unternehmen, die deutschland- oder EU-weit tätig sind. Ausgangspunkt der Konsultation sind die Rückwirkungen digitaler Plattformen auf die von der Bundesnetzagentur regulierten Sektoren. Im Fokus stehen beispielsweise Handels- und Vergleichsplattformen, App-Stores, Suchmaschinen und B2B-Plattformen.

Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse wird bewertet, wie den Schwierigkeiten gewerblicher Kunden rasch und effizient begegnet werden könnte. Die Arbeiten der Bundesnetzagentur in diesem Bereich sind nicht abgeschlossen. Die Behörde setzt weiterhin auf eine umfassende Informationsgewinnung, um einen flächendeckenden Überblick zu erhalten.

Hintergrund digitale Plattformen

Als sogenannte Intermediäre übernehmen digitale Plattformen eine zentrale Vermittlerfunktion zwischen verschiedenen Plattformnutzern. Aus dem Vorliegen von Intermediationsmacht kann insbesondere für gewerbliche Kunden eine starke Abhängigkeit von Plattformen resultieren.

Grund dafür sind Netzwerkeffekte, die in der Tendenz eine Konzentration zugunsten bestimmter Plattformen bewirken. Einige dieser Unternehmen haben es geschafft, in einem Umfang Daten zu sammeln, zu verknüpfen und zu analysieren, dass sich ganze Ökosysteme etablieren ließen. Als Folge besetzen sie entscheidende Schnittstellen innerhalb verschiedener Wertschöpfungsketten. Sobald die Nutzer abhängig sind, können Plattformen weitgehend autonom die Spielregeln setzen und ihre Verhandlungsmacht nutzen, um die Bedingungen zu bestimmen.

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