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Nationaler Normenkontrollrat legt seinen Jahresbericht 2020 vor

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreicht heute der Bundeskanzlerin seinen Jahresbericht 2020: „Krise als Weckruf: Verwaltung modernisieren, Digitalisierungsschub nutzen, Gesetze praxistauglich machen“.

Als unabhängiges Kontrollgremium zieht der NKR Bilanz zu den geprüften Gesetzentwürfen der Bundesregierung und zu Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltung. Diese Bilanz fällt gemischt aus. Der NKR-Vorsitzende Dr. Johannes Ludewig: „Gerade jetzt in Krisenzeiten brauchen Unternehmen Vertrauen in staatliche Regelungen, Flexibilität und Zugang zu Liquidität – Hand in Hand mit einem konsequenten Abbau unnötiger Bürokratie und mit praxistauglichen Gesetzen, die digital umgesetzt werden können.“

Bürokratieabbau wirkt wie ein Konjunkturpaket zum Nulltarif

Der Jahresbericht enthält die jüngsten Vorschläge des NKR für weniger Bürokratie, darunter Vereinfachungen im Steuerrecht und Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dr. Ludewig: „Bürokratieabbau wirkt wie ein Konjunkturpaket zum Nulltarif!“

Im letzten Jahr hatte die Bundesregierung mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz richtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das hat sich ausgezahlt: Die Entwicklung der Kostenbelastung aus laufendem Erfüllungsaufwand war rückläufig (- 13 Prozent). Das ist ein Erfolg. Zugleich aber wurden viele Gesetze beschlossen, die hohe einmalige Kosten verursachen und die Unternehmen damit vor erhebliche Herausforderungen stellen. „Hohe Umstellungsaufwände und einmalige Belastungen trüben das Bild“, so Dr. Ludewig. „Weitere Vorschläge für weniger Bürokratie liegen seit Monaten auf dem Tisch.“ Daher ist es aus Sicht des NKR folgerichtig, dass die Bundesregierung weitere Schritte in Sachen Bürokratieabbau angekündigt hat. Die Zeit drängt!

Vor allem: Unnötige Bürokratie und immer noch zu langsame Verfahren hindern Unternehmen zu oft daran, geplante Investitionen schnell umzusetzen. "Das kann sich Deutschland nicht leisten, schon gar nicht in der aktuellen Krise. Deshalb brauchen wir weitere Verbesserungen für Planungs- und Genehmigungsverfahren und bei sich anschließenden Gerichtsverfahren. Andere Länder zeigen, dass es geht!“ 

Aus der Krise lernen: Verwaltung modernisieren und krisenfest machen

Der NKR mahnt seit Jahren, dass die Verwaltung konsequent modernisiert und digitalisiert werden muss. Die Pandemie hat den erheblichen Rückstand bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen offengelegt. Dr. Ludewig: „Viele Probleme bei der Bewältigung der Pandemie wären vermeidbar gewesen. Ich denke zum Beispiel an viel zu langsame Meldewege bei Gesundheitsbehörden. Faxgeräte und Papierverfahren waren und sind teilweise noch Bremsen bei der Krisenbewältigung". Zugleich verdeutlicht die Pandemie die Schlüsselrolle der Verwaltung. Deswegen ist eine Lehre aus der Krise, das Thema Verwaltungsmodernisierung stärker in den Vordergrund zu rücken. „Bürger und Unternehmen erwarten eine leistungsfähige Verwaltung. Sie muss Stresssituationen bewältigen können und auch in Krisenzeiten auf allen Ebenen, aber auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen funktionieren. Das Thema Verwaltungsmodernisierung gehört dauerhaft auf die Agenda der Bundesregierung. Zu einer solchen nachhaltigen ‚Initiative Moderne Verwaltung’ hat der NKR konkrete Vorschläge vorgelegt und in seinem Jahresbericht erläutert “, so Dr. Ludewig.

Digitalisierungsschub der Krise nutzen: Politik muss handeln

Der NKR sieht bisher nur überschaubare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung. Dr. Ludewig: „Wir reden seit Jahren über digitale Verwaltungsdienstleistungen, intelligent vernetzte Behörden-Register und digitaltaugliche Gesetze. Dass Bund und Länder diese Hausaufgaben nicht gemacht haben, zeigt sich bei der wirtschaftlichen Krisenbewältigung: Die Soforthilfen hätten die Unternehmen schneller erreichen können, ihr Missbrauch wäre weitgehend vermeidbar gewesen – mit konsequenter Digitalisierung und modernen, vernetzten Registern. Wir brauchen ein digitales Unternehmenskonto.“ Zugleich sieht der NKR relevante Bereiche, in denen die Bundesregierung in der Krise zügig flexible Lösungen ermöglicht hat – so etwa beim digitalen Antrag auf Kurzarbeitergeld. „Diesen Digitalisierungsschub müssen wir nutzen.“, ermuntert Dr. Ludewig.

Gesetze praxistauglich gestalten: Bessere Rechtsetzung braucht Zeit

Der NKR rügt den häufigen Regelbruch der Bundesregierung in Sachen Bessere Rechtsetzung. „Mangelnde Transparenz, zu kurze Beteiligungsfristen, fehlender Praxistest – schon vor der Corona-Krise hat die Bundesregierung ihre eigenen Verfahrensregeln zu oft missachtet.“, so Dr. Ludewig. Der NKR fordert die Rückkehr zu regulären Verfahren und Konsultationen. Ignoriert die Bundesregierung die Erfahrungen aus der Praxis, führt das zu oft zu bürokratischen Regeln. Im schlimmsten Fall sind sie wirkungslos oder sogar schädlich. Die Liste entsprechend kritischer NKR-Stellungnahmen war im letzten Jahr besonders lang. „Beispiel Grundrente: Unter Missachtung nahezu aller Grundsätze Besserer Rechtsetzung hat die Bundesregierung ein außerordentlich bürokratisches Verfahren mit hohen Folgekosten geschaffen, ohne relevante Alternativen ausreichend geprüft zu haben. Das darf sich nicht wiederholen!“, so Dr. Ludewig. Der NKR-Jahresbericht enthält weitreichende Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen. Das Leitmotiv lautet: „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“.
 

Den Jahresbericht 2020: „Krise als Weckruf: Verwaltung modernisieren, Digitalisierungsschub nutzen, Gesetze praxistauglich machen“ finden Sie hier.

 

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