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Verbraucherschutz in der EU wird verbessert

Die EU unternimmt derzeit Schritte, um den Verbraucherschutz zu stärken. Nach einer Einigung mit dem Europäischen Parlament im vergangenen März hat der Rat heute eine Richtlinie angenommen, mit der die EU‑Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz modernisiert werden und die Durchsetzung der Verbraucherrechte erleichtert wird.

Verbraucherschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Binnenmarktes. Durch die Richtlinie werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU höhere Schutzstandards garantiert, wenn sie online Produkte oder Dienstleistungen kaufen. Außerdem sind darin EU‑weit nachdrücklichere Maßnahmen gegen unfaire oder irreführende Handelspraktiken vorgesehen.

Anna-Maja Henriksson, finnische Justizministerin

In der Richtlinie ist Folgendes vorgesehen:

  • stärkere Harmonisierung und Straffung einiger Kriterien, die bei Entscheidungen über die Höhe der Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Verbraucherschutzvorschriften herangezogen werden;
  • Recht auf individuellen Rechtsbehelf für Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch unlautere Geschäftspraktiken wie etwa aggressive Vermarktungspraktiken geschädigt wurden;
  • mehr Transparenz bei Online-Geschäften, insbesondere was die Nutzung von Online-Bewertungen, die personalisierte Preisgestaltung mit Hilfe von Algorithmen oder die Heraufstufung von Produkten infolge "kostenpflichtiger Platzierungen" betrifft;
  • die Pflicht von Online-Marktplätzen, die Verbraucherinnen und Verbraucher darüber zu informieren, ob der Verkäufer und/oder der Online-Marktplatz selbst das verantwortliche Unternehmen im Geschäftsverkehr ist;
  • Verbraucherschutz in Bezug auf "kostenfreie" digitale Dienstleistungen, also solche, für die Verbraucherinnen und Verbraucher kein Geld bezahlen, sondern personenbezogene Daten angeben, wie Cloud-Speicher, Konten bei sozialen Medien oder E-Mail-Konten;
  • klare Verbraucherinformationen im Falle von Preisnachlässen;
  • Beseitigung unverhältnismäßig großer Belastungen für die Unternehmen, etwa der derzeit noch geltenden Verpflichtung, veraltete Kommunikationsmittel zu benutzen;
  • Klarstellung, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, Vorschriften zum Schutz der berechtigten Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bezug auf einige besonders aggressive oder irreführende Vermarktungs- oder Verkaufspraktiken bei Verkäufen außerhalb von Geschäftsräumen zu erlassen;
  • Klarstellung, wie die Mitgliedstaaten mit irreführender Vermarktung von Produkten von zweierlei Qualität umgehen sollten.

Mit dieser Richtlinie werden die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG), die Richtlinie über Verbraucherrechte (2011/83/EU), die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln (93/13/EWG) und die Richtlinie über Preisangaben (98/6/EG) geändert.

Die nächsten Schritte

Nach Annahme der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit haben, um die Maßnahmen anzunehmen, die zu ihrer Umsetzung nötig sind. Diese Maßnahmen gelten sechs Monate später.

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