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Politik & Recht

15.07.2018 Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf...mehr


29.06.2018 Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Aus Verantwortung für Deutschland und Europa

Mit Sorge blickt die deutsche Wirtschaft auf die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen innerhalb der Bundesregierung. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa derzeit stehen, fragen...mehr


20.06.2018 Digital single gateway: easier access to online information and procedures

Coreper today endorsed an agreement between the Bulgarian presidency and European Parliament representatives to set up a single digital gateway which will provide access to online information and procedures, assistance and...mehr


29.05.2018 Altmaier: „Die Bundesnetzagentur stärkt seit 20 Jahren die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Die Bundesnetzagentur leistet tagtäglich hervorragende Arbeit und hat sich in den 20 Jahren ihres Bestehens national wie international einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet. mehr


28.05.2018 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Ausgleichszahlung Dänemarks für Post Danmark für Universaldienstverpflichtung

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass die Ausgleichszahlung Dänemarks für Post Danmark für die Erfüllung seiner Universaldienstverpflichtung im Zeitraum 2017-2019 den staatlichen...mehr


14.05.2018 Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen

Ab dem 1. Juli 2018 wird die Lkw-Maut auf das gesamte Bundesstraßennetz ausgeweitet. Die Gebührenpflicht gilt dann auch für einspurig ausgebaute Strecken sowie Ortsdurchfahrten. Das mautpflichtige Bundesstraßennetz wächst dadurch...mehr


14.05.2018 Gemeinsame Erklärung des Vizepräsidenten Ansip und der Kommissare Avramopoulos, King und Gabriel zu den neuen EU-weiten Cybersicherheitsvorschriften

Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, und...mehr


17.04.2018 Europäischer Rat erlässt Vorschriften für grenzüberschreitende Paketzustellung zur Förderung des elektronischen Handels

Die EU erleichtert Verbrauchern und Unternehmen den Vergleich von Zustellungstarifen in der Union; damit soll der elektronische Handel gefördert werden. Dabei erhalten auch die Regulierungsbehörden mehr Befugnisse, um diesen...mehr


16.03.2018 Improving cross-border parcel delivery to boost buying online

Clearer information on the prices of parcel delivery services should help to increase consumer confidence in cross-border shopping and shipping.mehr


16.03.2018 Bekämpfung von Desinformation im Internet: Expertengruppe fordert mehr Transparenz bei Online-Plattformen

In einem Bericht, der heute der für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständigen Kommissarin, Mariya Gabriel, übergeben wurde, schlägt die hochrangige Expertengruppe für Fake News und Desinformation eine Definition für...mehr


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