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Politik & Recht

15.01.2019 Mautbetreibergesellschaft Toll Collect bleibt im Eigentum des Bundes

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt. Der Vertrag mit der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect war am 31.08.2018 ausgelaufen. Der Bund hatte die...mehr


14.01.2019 Ulrich Kelber zum Bundes­beauftrag­ten für den Daten­schutz gewählt

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 29. November 2018, den Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD) mit 444 Stimmen bei 176 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...mehr


11.01.2019 Bundesnetzagentur zieht Millionen unsichere Produkte aus dem Verkehr

Im Jahr 2018 hat die Bundesnetzagentur den Verkauf von über 10 Millionen Produkten im Online-Handel verboten. Diese Geräte können Funkstörungen bzw. elektromagnetische Unverträglichkeiten verursachen und dürfen in der EU nicht...mehr


14.11.2018 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt öffentliche Förderung in Höhe von 107 Mio. EUR für umweltfreundlichere Busse in Deutschland

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht....mehr


09.11.2018 Köln: Zonenbezogenes Fahrverbot ab April 2019

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012...mehr


02.10.2018 EU Conncil: VAT fraud: Council agrees to allow generalised, temporary reversal of liability

n 2 October, the Council agreed a proposal that will allow temporary derogations from normal VAT rules in order to better prevent VAT fraud. The proposed directive will allow member states that are most severely affected by VAT...mehr


26.09.2018 Erklärung von Kommissarin Gabriel zum Verhaltenskodex für Online-Desinformation

Online-Plattformen und die Werbeindustrie haben einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, der eine breite Palette von Verpflichtungen zur Bekämpfung von Online-Desinformation beinhaltet.Die Kommissarin für digitale...mehr


24.09.2018 E-commerce: Commission publishes new guidance for ending unjustified geo-blocking and making cross-border parcel delivery more affordable

The Commission has issued updated guidance for ending unjustified geo-blocking to help Member States and businesses active in the area of e-commerce to adapt to the new rules which start applying across the EU as of 3 December...mehr


21.09.2018 Altmaier startet Kommission Wettbewerbsrecht 4.0

Heute startet die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingesetzt hat. Sie soll konkrete Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts...mehr


18.09.2018 Bundesnetzagentur legt Entwurf für 5G-Frequenzauktion vor

Heute hat die Bundesnetzagentur einen Entwurf zu den Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion dem Beirat der Bundesnetzagentur vorgelegt. Der Beirat berät am 24. September über den Entwurf. Die endgültige...mehr


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