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Politik & Recht

25.04.2019 BSI warnt vor gezielten Ransomware-Angriffen auf Unternehmen

Derzeit registriert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verstärkt Netzwerkkompromittierungen bei Unternehmen, die mit der manuellen und gezielten Ausführung eines Verschlüsselungstrojaners (Ransomware)...mehr


22.04.2019 Bundesnetzagentur stellt Rahmen für künftige Portoentwicklung vor

Die Bundesnetzagentur hat heute den beabsichtigten Erhöhungsspielraum für die neuen Briefentgelte bekannt gegeben. „Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir...mehr


17.04.2019 Digital Single Market: Commission welcomes European Parliament's vote on new rules to improve fairness and transparency of online platforms

Today, the European Parliament approved the new Regulation on platform-to-business trading practices that is aimed at establishing a fair, trusted and innovation-driven environment for businesses and traders when using online...mehr


15.04.2019 EU adjusts copyright rules to the digital age

The EU is amending its legal framework on copyright to make it fit-for-purpose in today's digital environment. The Council today adopted a directive that modernises existing EU copyright law to pave the way towards a true digital...mehr


11.03.2019 Erklärung zum Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission fordert nähere Angaben zu erzielten Fortschritten von Online-Plattformen

Die Europäische Kommission hat heute Berichte von Facebook, Google und Twitter über die Fortschritte veröffentlicht, die diese im Januar 2019 im Hinblick auf ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation erzielt haben....mehr


22.02.2019 Saubere Mobilität: Schluss mit umweltschädigenden Lastkraftwagen. Kommission begrüßt erste EU-Norm zur Verringerung der Schadstoffbelastung durch Lastkraftwagen

Das Europäische Parlament und der Rat haben heute eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der in der EU erstmals strenge CO 2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen festgelegt werden. Die heutige Übereinkunft folgt...mehr


17.02.2019 Fragen und Antworten: EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei der Modernisierung der Urheberrechtsvorschriften

Worum geht es in der neuen Urheberrechtsrichtlinie? Das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über eine neue Urheberrechtsrichtlinie erreicht, die nun in den...mehr


07.02.2019 Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der...mehr


06.02.2019 Altmaier stellt Nationale Industriestrategie 2030 vor

Ziel der „Nationalen Industriestrategie 2030" ist es, gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft einen Beitrag zu leisten zur Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit...mehr


30.01.2019 Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission fordert Unterzeichner zur Verstärkung ihrer Anstrengungen auf

Die Europäische Kommission hat heute die ersten Berichte der Unterzeichner des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation veröffentlicht, der im Oktober 2018 unterzeichnet wurde. Die Kommission begrüßt die erzielten...mehr


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