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Politik & Recht

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur...

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Wie in den vergangenen Jahren gleichen die Bundesregierung und die Bundesverwaltung auch 2019 alle Treibhausgasemissionen aus, die durch ihre...

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Der DIHK hat am 30. Juni ein Positionspapier zur EU-Industriepolitik vorgestellt, mit dem er Hinweise zur Ausgestaltung einer EU-Industriestrategie...

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Das Europäische Parlament will in dieser Woche einer Fristverschiebung um sechs Monate der Pflichten aus dem so genannten "E-Commerce-Paket"...

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Zum 1. Juli 2020 ist die Geschäftsstelle des IT-Planungsrates offiziell in die FITKO (Föderale IT-Kooperation) übergegangen. Damit übernimmt die FITKO...

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Die Corona-Krise stellt aus Sicht der Bundesregierung die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor beträchtliche ökonomische und...

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Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen...

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„Die Corona-Warn-App kann eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Pandemie spielen. Wir begrüßen sehr, dass die App jetzt verfügbar ist und...

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Die Bundesregierung wird sich mit der Bundesstadt Bonn um die zusätzliche Niederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen...

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Die vergangenen Wochen haben die Bedeutung eines digital funktionierenden Staates verdeutlicht: In kurzer Zeit haben Behörden bundesweit...

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