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Politik & Recht

01.01.2018 Bundesregierung: Neuregelungen zum Januar 2018

Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen.Der gesetzliche Mutterschutz gilt...mehr


20.12.2017 Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern fällt unter die Verkehrsdienstleistungen

Die elektronische Plattform Uber erbringt mittels einer Smartphone-Applikation eine entgeltliche Dienstleistung, die darin besteht, eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihreigenes Fahrzeug benutzen, und...mehr


19.12.2017 Zypries: „Neuer Beruf ‚Kaufmann im E-Commerce‘ stellt Handel zukunftsfähig auf“

Durch die Ausbildungsordnung für den neu geschaffenen Beruf „Kaufmann und Kauffrau im E-Commerce“ kann die Branche ab dem 1. August 2018 erstmals die künftigen Fachkräfte für den E-Commerce passgenau ausbilden.mehr


19.12.2017 Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe abgewiesen.mehr


18.12.2017 Postbank: Das ändert sich 2018

Obwohl die neue Bundesregierung noch auf sich warten lässt, stehen viele Beschlüsse der Vorgängerregierung bereits fest. Im Januar 2018 treten neue Regeln für den Zahlungsverkehr in Kraft, die sich aus der Umsetzung der...mehr


15.12.2017 EU erzielt Einigung über bezahlbare Paketzustellung

Die Verhandlungsführer der EU haben gestern Abend eine vorläufige Einigung erzielt über eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste sowie eine stärkere...mehr


14.08.2017 Staatliche Beihilfen – Kommission genehmigt Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in ländlichen Gebieten Deutschlands

Auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften hat die Europäische Kommission drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland gebilligt, die die Nutzung der sogenannten Vectoring-Technologie in staatlich geförderten...mehr


11.08.2017 Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzkonferenz veröffentlicht Kurzpapiere zum neuen Datenschutzrecht

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Die Aufsichtsbehörden befassen sich zurzeit intensiv mit den neuen Rechtsgrundlagen und deren...mehr


28.07.2017 Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn...mehr


13.07.2017 Der Nationale Normenkontrollrat legt seinen Jahresbericht 2017 vor: Erfolge beim Bürokratieabbau – Digitalisierung im Rückstand

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreicht heute der Bundeskanzlerin seinen Jahresbericht 2017. In der unmittelbar vorangehenden Kabinettsitzung hatte der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, Gelegenheit, zentrale...mehr


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