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Politik & Recht

Die Europäische Kommission hat heute auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags entschieden, dass die öffentlichen Investitionen in...

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Die Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2007“ des Bundesfinanzministeriums beleuchtet verschiedene Seiten der Besteuerung...

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Das Bundeskabinett hat heute Gesetzentwürfe zur Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes beschlossen....

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Am 24. Juni 2008 veranstaltet der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen McCreevy eine hochrangige Konferenz zur Postmarktreform: „Der...

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Die Bundesnetzagentur hat heute die Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG (DT AG) wegen missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von...

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Verbraucherinformationsgesetz
Das Gesetz verpflichtet Behörden, die Verbraucher in wichtigen Fällen von sich aus zu informieren: zum Beispiel bei...

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Die Bundesnetzagentur hat jetzt erstmals verbindliche Mindeststandards für den sog. "Einzelverbindungsnachweis" festgelegt. Dies war nach der Änderung...

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Nachdem das Europäische Parlament die gemeinsame Stellungnahme des Rates zur Einrichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT)...

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