Politik & Recht

Die Europäische Kommission hat heute auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags entschieden, dass die öffentlichen Investitionen in...

Die Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2007“ des Bundesfinanzministeriums beleuchtet verschiedene Seiten der Besteuerung...

Das Bundeskabinett hat heute Gesetzentwürfe zur Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes beschlossen....

Am 24. Juni 2008 veranstaltet der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen McCreevy eine hochrangige Konferenz zur Postmarktreform: „Der...

Die Bundesnetzagentur hat heute die Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG (DT AG) wegen missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von...

Verbraucherinformationsgesetz
Das Gesetz verpflichtet Behörden, die Verbraucher in wichtigen Fällen von sich aus zu informieren: zum Beispiel bei...

Die Bundesnetzagentur hat jetzt erstmals verbindliche Mindeststandards für den sog. "Einzelverbindungsnachweis" festgelegt. Dies war nach der Änderung...

Nachdem das Europäische Parlament die gemeinsame Stellungnahme des Rates zur Einrichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT)...