Politik & Recht

Bald nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur erschienen vor 75 Jahren in Deutschland die ersten freien Zeitungen unter Lizenz der...

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von...

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase...

Global Witness strongly welcomes the announcement today from the European Commissioner for Justice, Didier Reynders, that the Commission commits to...

The European Commission today adopted a package of measures that will provide significant relief to the transport sector by solving practical...

Die „Corona-App“ ist ein Projekt der Bundesregierung. Basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur wird angestrebt, sie durch die Deutsche...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine „Kontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten“ eingerichtet. Ziel ist, dass die...

Gesetzliche Neuregelungen Mai 2020 - Mindestlöhne in der Pflege und Bußgelder im Verkehr steigen

In der Alten- und ambulanten Krankenpflege steigt...

In seiner Funktion als IT-Beauftragter der Bundesregierung übernimmt Markus Richter ab 01. Mai den Vorsitz des IT-Planungsrats. Erfahren Sie mehr zum...

Alle drei Mobilfunknetzbetreiber erhalten Frist zurNachbesserung – empfindliche Sanktionen vorgesehen

Die Bundesnetzagentur hat die Überprüfung der...