Politik & Recht

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen...

„Die Corona-Warn-App kann eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Pandemie spielen. Wir begrüßen sehr, dass die App jetzt verfügbar ist und...

Die Bundesregierung wird sich mit der Bundesstadt Bonn um die zusätzliche Niederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen...

Die vergangenen Wochen haben die Bedeutung eines digital funktionierenden Staates verdeutlicht: In kurzer Zeit haben Behörden bundesweit...

Unter dem Eindruck der Corona-bedingten schweren Rezession hat der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ seine neuen Prognosen vorgelegt. Die...

Bald nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur erschienen vor 75 Jahren in Deutschland die ersten freien Zeitungen unter Lizenz der...

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von...

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase...

Global Witness strongly welcomes the announcement today from the European Commissioner for Justice, Didier Reynders, that the Commission commits to...

The European Commission today adopted a package of measures that will provide significant relief to the transport sector by solving practical...