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Politik & Recht

DIHK stellt Positionspapier zur EU-Industriepolitik vor

Der DIHK hat am 30. Juni ein Positionspapier zur EU-Industriepolitik vorgestellt, mit dem er Hinweise zur Ausgestaltung einer EU-Industriestrategie geben möchte. Die deutsche und europäische Industrie stehen vor enormen Herausforderungen, zu denen die Corona-Krise aktuell hinzukommt.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben insbesondere die Verletzlichkeit von europäischen und globalen Wertschöpfungsketten aufgezeigt.

Jenseits der aktuellen Krise stellt der Wettbewerb mit den USA und China und der durch neue Technologien verursachte wirtschaftliche Wandel europäische Industrieunternehmen vor große Herausforderungen. Nicht zuletzt zeigt eine aktuelle DIHK-Umfrage, dass die Industriebetriebe in Deutschland Alarm schlagen: Sie bewerten 22 von 24 Standortfaktoren negativer als je zuvor. Diese Standortschwäche wirft die Unternehmen im internationalen Wettbewerb zurück.

Bei einer Online-Diskussionsrunde mit Kerstin Jorna, der in der EU-Kommission für Industriepolitik zuständigen Generaldirektorin und Dr. Markus Pieper, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, machten DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sowie Ulrich Begemann, Leiter neue Technologien bei der Voith Gruppe und Mitglied im DIHK-Ausschuss für Industriepolitik, deutlich, welcher Handlungsbedarf auf EU-Ebene aus Sicht der deutschen Wirtschaft besteht.

Dazu zählt unter anderem, dass die hoch internationalisierte und oft mittelständische deutsche Wirtschaft weiterhin auf europäische und globale Wertschöpfungsketten angewiesen ist, um an den Vorteilen der globalen Arbeitsteilung teilzuhaben. Die Unternehmen müssten über die Gestaltung ihrer Lieferketten selbst entscheiden können: Der Staat sollte grundsätzlich keine Wertschöpfungsketten regulieren, sondern regulatorische Belastungen für Lieferketten vermeiden. Offene Märkte und faire und gute Regeln für Handel und Investitionen sind für auslandsaktive deutsche Unternehmen essenziell. Die EU solle sie weltweit stärker einfordern und so den Protektionismus zurückdrängen.

Wichtig ist nach Auffassung des DIHK auch, dass die EU das Wettbewerbsrecht an den Bedingungen auf dem Weltmarkt ausrichtet, damit europäische Unternehmen im globalen Umfeld mithalten können.

Die Herausforderungen und Lösungsansätze hat der DIHK in einem aktuellen Positionspapier (PDF, 751 KB) zusammengefasst.

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