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Politik & Recht

Grünes Licht für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut

Nachdem das Europäische Parlament die gemeinsame Stellungnahme des Rates zur Einrichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) verabschiedet hat, wird dieses seine Pforten im Sommer öffnen und seine Arbeit aufnehmen. Die ersten "Wissens- und Innovationsgemeinschaften" (Knowledge und Innovation Communities, KIC) werden bis zum Ende 2009 ihre Arbeit aufgenommen haben. "BvDP"


Am 11. März stimmte das Europäische Parlament in zweiter Lesung mit großer Mehrheit für die gemeinsame Stellungnahme, die sowohl die Struktur als auch die Finanzierung des EIT umreißt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Abstimmung und unterstrich die Bedeutung des EIT für Europas wirtschaftlichen Wohlstand. "Das EIT wird zu einem markanten Punkt in der Innovationslandschaft Europas werden. Es wird Partnerschaften und Kooperationen zwischen Wirtschaft, Forschung und Hochschulwesen in der gesamten Europäischen Union erleichtern und verstärken und damit künftig zur weiteren Förderung von Wachstum und Beschäftigung beitragen", sagte er.

Auch die Europaabgeordneten zeigten sich über die Stimmabgabe hoch erfreut. "Die Einigung mit dem Rat ist für das Parlament ein Erfolg", sagte Reino Paasilinna, der die Antwort des Parlaments auf den Vorschlag des Rates erstellt hatte. "In dem Kompromiss wird die Rolle der Innovation betont. Und dies ist ein Punkt, wo noch Aufholbedarf besteht: Viel zu oft gelangen unsere brillanten Studenten und Forscher nicht in den Genuss der Früchte ihrer Arbeit, einfach weil niemand da ist, der ihnen dabei hilft, ihre Forschungsergebnisse kommerziell zu verwerten", fügte er hinzu.


Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten (EVP-ED) sagte die slowenische Europaabgeordnete Romana Jordan Cizelj: "Das EIT steht für Exzellenz und für die Anerkennung der europäischen Qualität. Seine vernetze Struktur ist zusammen mit den unabhängigen Wissens- und Innovationsgemeinschaften ein großer Fortschritt. Während der Verhandlungen mit dem Rat konnten wir die komplexe Frage nach der Organisation und dem Betrieb des EIT lösen."


"Der jetzt verabschiedete endgültige Text bietet eine Lösung in Form einer strategischen Innovationsagenda, die das richtige Gleichgewicht zwischen der Verantwortung der Politik und der Unabhängigkeit der Forschung sowie klar umrissenen Zuständigkeiten für eine langfristige strategische Planung findet", erklärte Frau Jordan Cizelj.


Das EIT wird daher eine zweistufige Struktur haben: ein Verwaltungsrat wählt Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen aus, um KIC zu bilden. Die KIC sollen eine einmalige Rolle im Europäischen Forschungsraum (EFR) spielen, indem sie alle Seiten des "Wissensdreiecks" miteinander kombinieren: Bildung, Forschung und Innovation. Erwartet wird, dass sie Forschungsergebnisse schnell in neue marktfertige Technologien umsetzen können.


Sofort nach seiner Errichtung soll der Verwaltungsrat die ersten zwei oder drei KIC auswählen. Dabei wird der Schwerpunkt auf den Bereichen liegen, die einen Beitrag zur Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen für die Europäische Union leisten können, wie beispielsweise Klimawandel, erneuerbare Energien und die nächste Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).


Weitere Wissens- und Innovationsgemeinschaften sollen ausgewählt werden, nachdem die erste "Strategische Innovationsagenda (SIA)" verabschiedet wurde. Die SIA ist das "politische Dokument, das die prioritären Bereiche des EIT für künftige Initiativen" festlegt. Das EIT soll eine solche Agenda bis Mitte 2011 erstellen und danach alle sieben Jahre vorlegen. Parlament und Rat werden diese Agenda jeweils verabschieden.


Aber zunächst muss der Verwaltungsrat ernannt werden. Im Juni sollen die 18 Experten, die durch den im Januar von der Europäischen Kommission errichteten Ad-hoc-Findungsausschuss ernannt werden, ihre Arbeit aufnehmen.


Der Europäische Rat muss auch noch darüber entscheiden, wo der Sitz des Verwaltungsrats liegen soll. Hierfür haben sich mehrere Städte beworben: Budapest (Ungarn), Straßburg (Frankreich), Wien (Österreich) und Wroclaw (Polen).


Im Hinblick auf die benötigten Finanzmittel wird der Gesamthaushalt des EIT auf 2,4 Milliarden Euro für die ersten sechs Jahre geschätzt. Er soll aus privaten und öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Europäische Gemeinschaft wird hierfür 308,7 Millionen Euro bereitstellen.


Weitere Informationen sind abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/eit/

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