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10.08.2009

Fahrplan für neue La Poste steht

Europa

Der Gesetzentwurf zur Umwandlung des Status der französischen Staatspost La Poste in das einer unter öffentlicher Kontrolle verbleibender Aktiengesellschaft ist in der letzten Woche im Pariser Ministerrat diskutiert worden und soll nun Mitte Oktober als den Senat passieren, die Zweite Kammer des Parlaments. Danach wird er der dem französischen Parlament, der Assemblé Nationale, vorgelegt. Gegen das Vorhaben formiert sich inzwischen immer mehr Widerstand. "BvDP"


Die oppositionelle Sozialistische Partei wiederholte ihre Forderung nach einem Referendum über die Frage. Für den Fall, dass dies von Staatspräsident Nicolas Sarkozy abgelehnt werde, wollen der frühere sozialistische Ministerpräsident Laurent Fabius und andere prominente Parteivertreter eine Initiative für ein Volksbegehren starten. Den Weg für eine solche Möglichkeit hat die jüngste Verfassungsreform von 2008 eröffnet, es fehlt allerdings noch das entsprechende Ausführungsgesetz. Wenn der Vorstoß hieran scheitern sollte, wollen die Postreformgegner am 3. Oktober vor den Postämtern auf eigene Faust eine Mini-Volksbefragung durchführen.

Für die Postführung und die Regierung ist die geplante Umwandlung in eine AG mit Blick auf die völlige Liberalisierung des Postmarktes im Januar 2011 unausweichlich. Alle Versicherungen, dass sich damit am Leistungsspektrum des öffentlichen Dienstleisters nichts ändern werde, haben bisher nicht vermocht, die Opposition zu überzeugen. Sie geht von den Gewerkschaften über die parlamentarische Linke bis weit in die Bevölkerung selbst hinein, wie laut Laurent Fabius mehrere Umfragen belegen. Mit dem Ende der Sommerferien in Frankreich Anfang September dürfte das Thema massiv in den Vordergrund gerückt werden, schätzen Beobachter.


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